EU: Keine Waffen nach Ägypten
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten liefern bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr nach Ägypten, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können.
Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel. Alle Exportlizenzen für Waffen und andere militärischen Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte vereinbar sind. Dies kommt praktisch einem Ausfuhrverbot für Waffen gleich.
Der Verhaltenskodex verbietet Waffenlieferungen, wenn „eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten“. Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte „auslösen oder verlängern“ könnten.
Diese gemeinsame Haltung der EU sei „ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Güter, die für die Unterdrückung von Bürgern benutzt werden können, fallen nicht notwendigerweise unter den Verhaltenskodex für Waffenlieferungen. Auch sie dürfen nun nicht mehr ausgeführt werden. Im Beschluss der Minister werden keine Beispiele für die betreffenden Güter genannt - es könnte sich aber beispielsweise um Schlagstöcke oder Wasserwerfer handeln. Eine Reihe von EU-Staaten hatte schon bisher die Ausfuhren von Waffen und anderen möglicherweise gefährlichen Gütern nach Ägypten ausgesetzt.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU-Minister die Gewalt in Ägypten. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Die EU forderte alle politischen Parteien zum Dialog und zur Suche nach einer politischen Lösung auf. Eine „demokratische Lösung mit funktionierenden Institutionen“ sei nötig.
Die Minister beschlossen, dass alle Hilfs- und Finanzzusagen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, fortgeführt werden. Dies gilt auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Demokratie im Lande einsetzen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in den kommenden Monaten ständig die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten überprüfen: Diese ist an Bedingungen geknüpft, die schon die Regierung des Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bisher nicht erfüllte. Daher floss 2013 kaum noch EU-Geld an die Regierung.
Schon vor Beginn der Sondersitzung hatten mehrere Außenminister verlangt, mit einer Aussetzung von Waffenlieferungen ein politisches Zeichen zu setzen. „Ich glaube, Waffenlieferungen wären nicht klug“, sagte der niederländische Ressortchef Frans Timmermans. „Es kann nicht sein, wenn Menschenrechte in Ägypten verletzt werden, dass wir dann Waffen liefern“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Wir geben keine Sicherheitsunterstützung (für Ägypten) und ich denke, die EU sollte das auch nicht tun.“ Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.
Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: „Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können“, sagte er unter Bezug auf Ankündigungen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars, den Verlust von EU-Geldern auszugleichen. Es gehe vor allem um neue Investitionen und um den Tourismus. Nur wenn Ägypten wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: „Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen.“
