EU-Kommission präsentiert Aktionsplan zur Armutseinwanderung

Luxemburg (dpa) - Nach Klagen von Deutschland und anderen Staaten über sogenannte Armutseinwanderung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan präsentiert. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Zweckehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln.

Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden. „Der Plan soll den lokalen Verwaltungen helfen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.