EU-Parlamentspräsident weist Cameron-Kritik zurück
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kritik des britischen Premierministers Cameron an der EU scharf zurückgewiesen. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert.
„Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte der SPD-Europapolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf Vorab-Berichte zu Camerons Rede.
„David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel“, sagte er. Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat alleine mehr bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit über er keine konstruktive Kritik. Die Rede zur EU, die Cameron an diesem Mittwoch in London halten wolle, sei keine Rede an die Europäische Union, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei.
Der britische Premier will die Briten einem Medienbericht zufolge über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede werde er ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
