EU und USA kündigen Finanzhilfen für Ukraine an
Washington/Brüssel (dpa) - Die EU und die USA wollen die Ukraine mit millionenschweren Hilfspaketen vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahren.
Allein Washington will der Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Kredithilfen für die Energieversorgung zur Verfügung stellen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die Ankündigung kam fast zeitgleich mit der Ankunft von US-Chefdiplomat John Kerry in Kiew.
Angedacht sei außerdem, die Zentralbank und das Finanzministerium mit technischer Expertise zu unterstützen. Fachleute aus den USA sollten dabei helfen, dem Marktdruck standzuhalten und wichtige Energiereformen umzusetzen. Die USA seien bereit, der „finanziell fragilen und wettbewerbsunfähigen“ Ex-Sowjetrepublik mit Kreditgarantien und anderer finanzieller und fachlicher Unterstützung unter die Arme zu greifen.
Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen aufzustocken. Die EU-Kommissare werden bei ihrer regulären Sitzung an diesem Mittwoch (5. März) über Unterstützung beraten und voraussichtlich „ein solches Paket beschließen“, kündigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel an. Eine Summe nannte sie nicht.
Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro angeboten und dies an strenge Bedingungen geknüpft, etwa dass Kiew einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) annimmt. Dieses Angebot könnte nach Medienberichten auf bis zu eine Milliarde erhöht werden, um einen Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits am Montag der Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zugesagt. „Es gibt eine europäische Perspektive für die Ukraine in der Zukunft“, sagte Barroso bei einer Konferenz in Berlin. „Das Minimum, was wir für die Ukraine tun können, ist ihre Souveränität zu unterstützen.“
Allein für russisches Gas schuldet die Ukraine ihrem Nachbarn im Moment rund zwei Milliarden US-Dollar. Insgesamt steht das Land im Ausland mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die aktuellen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich aber auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einem Monat werden Renten nicht mehr voll bezahlt. Die Staatskasse ist leer. Die USA wollen der Ukraine helfen, unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden.
Noch diese Woche soll zudem ein Team von US-Fachleuten nach Kiew reisen, um möglicherweise unterschlagene Vermögenswerte ausfindig zu machen und zurückzubekommen. Geplant ist außerdem, dass amerikanische Experten der Ukraine dabei helfen, freie und faire Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten. Zudem soll Korruption in dem Land bekämpft und für mehr Transparenz gesorgt werden.
