EU will Dschihadisten an der Ein- und Ausreise hindern
Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.
Über konkrete Maßnahmen berieten die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Dazu zählt etwa, in die europaweiten Fahndungsdatenbanken Vermerke aufzunehmen und an den Grenzen wieder systematischer zu kontrollieren. Konkrete Entscheidungen wurden bei dem Treffen nicht erwartet.
„Wir wollen nicht, dass aus Europa, aus Deutschland Terror exportiert wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer nach Europa und Deutschland zurückkehren und gegebenenfalls hier Anschläge planen.“ National habe er bereits jede Betätigung des IS verboten. Zudem denkt man in Deutschland über Sperrvermerke im Personalausweis nach.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte gewaltbereite Islamisten „tickende Zeitbomben“, die es zu entschärfen gelte. Daher seien intensivere Passkontrollen bei allen EU-Bürgern nötig. „Wir müssen einfach weg von der stichprobenartigen Kontrolle hin zur systemtischen, automatischen Kontrolle“, forderte die Ministerin.
De Maizière verlangte, dass Grenzschützer in der EU-weiten Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ künftig direkt Informationen über ausländische Kämpfer erhalten müssten, um diese erkennen zu können. „Dafür brauchen wir gegebenenfalls Änderungen im SIS“, sagte der Minister.
Das Schengener Abkommen von 1985 garantiert die Reisefreiheit zwischen mittlerweile 26 Staaten in Europa. An den Grenzen werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.
Der europäische Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove bezifferte die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit Syrien-Erfahrung für die EU auf inzwischen 3000. Laut EU-Diplomaten stammen 400 bis 450 aus Deutschland. Der größte Anteil entfällt auf Frankreich mit etwa 1000 Kämpfern. De Kerchove sprach sich für den Austausch der Daten von Fluggästen in Europa aus. Dieses Mittel zur Terrorbekämpfung wird schon länger in der EU diskutiert.
Auf die Frage, ob in Europa weitere Anschläge von rückkehrenden Islamisten zu erwarten seien, sagte De Kerchove: „Ich habe keine Kristallkugel. Aber wir sind ja hier, um genau das zu verhindern.“ In Belgien hatte Ende Mai ein Dschihad-Kämpfer aus Syrien im Brüsseler Jüdischen Museum vier Menschen erschossen.
Die EU setzt im Kampf gegen dschihadistische Propaganda des IS im Internet auch auf große Konzerne wie Google, Facebook, Twitter und Microsoft. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf sich in Luxemburg mit Konzernvertretern. Dabei ging es um die Frage, wie man Terroristen das Anwerben ausländischer Kämpfer im Internet erschweren und Dschihad-Texte aus dem Netz verbannen könnte. Nach Angaben von EU-Diplomaten können die Internetkonzerne dazu aber nicht gezwungen werden, sondern dies nur freiwillig tun.
Bei dem Treffen wurde lediglich vereinbart, dass Konzernmitarbeiter und Vertreter von Polizei und Justiz gemeinsam geschult werden, teilte die EU-Kommission mit. Internetkonzerne wie Twitter sperren bereits jetzt die Konten von Nutzern, etwa wenn diese zur Gewalt aufrufen. Der Innenminister Italiens, das derzeit die EU-Ministertreffen führt, Angelino Alfano sagte nach dem Treffen: „Wir sind auf große Bereitschaft getroffen, uns mit allen technologischen Möglichkeiten zu unterstützen.“
