EU will Flüchtlingszustrom bremsen
Brüssel (dpa) - Schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei: Europa schlägt in der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs ein.
Die Staats- und Regierungschefs machten zum Auftakt ihres Herbst-Gipfels klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Europäische Union kommen sollten.
„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlingen dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman. Der französische Präsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.
Für eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Gegenzug für eine schnelle Umsetzung stellt die EU der Regierung in Ankara ein Entgegenkommen in anderen Bereichen in Aussicht. Dabei geht es zum Beispiel um Visa-Erleichterungen und zusätzliche Finanzhilfen. Unmittelbar vor dem Gipfel gab es Bewegung in den Gesprächen. „Das wird was werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Die Türkei ist das Schlüsselelement, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen.“
Als ein Hintergrund für das starke EU-Engagement in Drittstaaten gilt die Einsicht, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht umsetzbar ist. Selbst Schweden, das bislang im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylbewerber akzeptiert, stellte klar, dass es so nicht weitergehen könne.
„Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun“, sagte Regierungschef Stefan Löfven in Brüssel. Die aktuelle Situation sei „nicht akzeptabel“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise zu erfüllen. „Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.“
Nach scharfer Kritik von Juncker zeichnete sich ab, dass EU-Staaten zumindest weitere Zahlungszusagen machen. Der Luxemburger rechnete vor, dass Mitgliedstaaten versprochene Gelder in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro bislang nicht zur Verfügung gestellt hätten. Sie sollen unter anderem in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, Nachbarländer von Syrien und an die Welthungerhilfe fließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch Deutschland bislang zuletzt keine angemessenen Zahlungszusagen abgegeben.
Am Rande des Gipfels diskutierte Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premier David Cameron über die Lage in Syrien. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die drei Länder ihre Bemühungen um eine politische Lösung verstärken wollten, hieß es aus Delegationskreisen. In der Abschlusserklärung zum Gipfel sollte nach Angaben von Diplomaten auch das russische Eingreifen in den Konflikt eine Rolle spielen. In einem Entwurf für das Dokument hieß es, die Gipfelteilnehmer seien besorgt über die russischen Angriffe auf die syrische Opposition und auf Zivilisten sowie das Risiko weiterer militärischer Eskalation.
Erst am späten Abend wollte der Gipfel über die von Großbritanniens Premierminister David Cameron geplante Volksbefragung zum Verbleib seines Landes in der EU beraten. Im Vorfeld des Referendums verlangt Cameron Zugeständnisse der EU an die Londoner Regierung. So wehrt er sich etwa gegen den Machtzuwachs der 19 Euro-Länder, der - so die Befürchtung - zulasten des Finanzplatzes London gehen könnte. Auch an Sozialleistungen für EU-Ausländer stört er sich. Ein präziser Forderungskatalog wird indes noch erwartet. Deshalb wurden auch von den Staats- und Regierungschefs keine klaren Aussagen über mögliche Zugeständnisse erwartet.
