EU will Kiew mit elf Milliarden Euro helfen
Brüssel/Kiew (dpa) - Im Ringen mit Russland um die Ukraine will die EU die prowestliche Regierung in Kiew durch überraschend hohe Milliardenhilfen vor der Staatspleite retten.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte dem Land am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht.
Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung. Zugleich liefen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Krim-Konfliktes auf Hochtouren. In Paris sollte eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden mit dem Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen.
Die USA drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus US-Sicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Strafmaßnahmen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die „Washington Post“.
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Sergej Lawrow beteuerte am Mittwoch, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.
Die Bundesregierung ließ ihre Haltung zu Sanktionen offen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Ohne die erfolgreiche Bildung einer Kontaktgruppe würde das Thema Sanktionen aber auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels stehen. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete im Deutschlandfunk Sanktionen allerdings als das falsche Mittel. Russland und die EU seien voneinander abhängig.
Unbewaffnete Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren am Mittwoch auf dem Weg in die südukrainische Hafenstadt Odessa. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation mit. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten.
Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur Krim bekommt. Unter den Beobachtern sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.
Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht nach eigenen Angaben vor der Pleite. Die USA hatten dem Land zuvor bereits eine Milliarde US-Dollar (726 Millionen Euro) Hilfe für die Energieversorgung zugesagt. Diesen Weg schlägt auch die EU ein. „Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
Die wichtigsten Bestandteile des Brüsseler Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Schon vor einem Jahr genehmigte Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro könnten „in den nächsten Wochen“ ausgezahlt werden, sagte Barroso. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.
„Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet“, sagte Barroso auf die Frage nach Vorbedingungen für die Finanzhilfen. „Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten.“
Russland hatte mit Kiew im vergangenen Dezember Kredite im Wert von 15 Milliarden US-Dollar vereinbart. Diese Hilfe war aber im Januar gestoppt worden, als die Regierung auf Druck der prowestlichen Opposition zurücktrat.
Der Essener Energiekonzern RWE könnte der Ukraine im Fall einer Verschärfung der Krim-Krise Gas liefern. Es bestehe ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, der die Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas beinhaltet, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch. In diesem Jahr sei aber noch kein Gas von RWE in die Ukraine geliefert worden.
