Sanktionen und Krim-Mission: Russland bleibt in Krise gelassen
Moskau (dpa) - Russland und der Westen ringen darum, dass der Konflikt um die Ukraine sowie die Krise um die Halbinsel Krim nicht noch in Gewalt umschlagen. Der Nervenkrieg dauert an.
Auch die Frage nach Sanktionen gegen Russland sowie Lösungen in diesem schwersten internationalen Zerwürfnis seit dem Kalten Krieg sind weiter offen.
Wie würde Russland auf Sanktionen der EU oder der USA reagieren?
Moskau warnt mit eindringlichen Worten vor Strafmaßnahmen des Westens. Sanktionen oder eine Sprache der Drohungen seien der falsche Weg, mit der Energiegroßmacht zu reden, sagt die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Sie verweist darauf, dass der Westen auf dem russischen Markt bisher gut verdient habe mit seinen Waren. Der Gasmonopolist Gazprom merkte an, dass Russland seine Energie auch in Asien verkaufen könne. Und Abgeordnete in Moskau denken laut darüber nach, Eigentum von Europäern und Amerikanern zu beschlagnahmen.
Wie steht Russland der von Deutschland im Ukraine-Konflikt vorgeschlagenen Kontrollgruppe der OSZE gegenüber?
Das Verhältnis Moskaus zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist kompliziert. Die OSZE hat häufig Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und Menschenrechtsverstöße im Land kritisiert. Grundsätzlich zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin aber offen für einen Einsatz von Beobachtern im Ukraine-Konflikt.
Dürfen die OSZE-Experten denn auf die Krim?
Außenminister Sergej Lawrow betont, dass die neue Regionalregierung der Krim selbst entscheide, ob sie Beobachter zulässt. Bei anderen Gebietskonflikten wie etwa bei dem von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien scheiterten EU-Beobachter stets an den Grenzpunkten.
Dabei haben doch die Russen die Krim unter ihrer Kontrolle, wie auch Moskaus Staatsmedien berichten - warum bestimmen sie dann nicht?
Offiziell spricht Russland davon, dass die neue Krim-Führung durch Gegner der neuen ukrainischen Regierung in Kiew sowie durch sogenannte Selbstverteidigungskräfte an die Macht gekommen sei. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wies Berichte als „Provokation“ zurück, dass unter den Uniformierten auf der Krim russische Soldaten seien. „Das ist völliger Blödsinn. Keineswegs“, sagte er. Die zu Tausenden Patrouillierenden tragen an ihren Uniformen keine Hoheitszeichen.
Wie dürfte sich die Krim-Krise entwickeln?
Kremlchef Wladimir Putin hat der Halbinsel finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. In Medien war von Milliardensummen die Rede. Eine konkrete Zahl nannte die Regierung in Moskau bisher aber nicht. Am 30. März - vielleicht auch früher - ist eine Volksabstimmung geplant über den Status der seit Jahrhunderten russisch geprägten Krim. Dann könnte sich die Halbinsel abspalten von der Ukraine, unabhängig werden und Russland um Anerkennung oder sogar Beitritt bitten.
Und wie geht es weiter im Konflikt zwischen Moskau und Kiew?
Da gibt es viele Baustellen - abgesehen von der Krim. Die Ukraine kann im Moment ihre Schulden von zwei Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) für russische Gaslieferungen nicht bezahlen. Zwar haben die USA und die EU der klammen Ukraine Milliarden in Aussicht gestellt. Russland verlangt aber von dem Nachbarn, dass Schulden beglichen werden.
Was steckt hinter Russlands Forderung nach einer nationalen Regierung in Kiew?
Die Russen halten die jetzige Führung in Kiew für nicht legitim. Moskau wirft dem Westen vor, Ultranationalisten und Extremisten an die Macht gebracht zu haben. Deshalb verlangen die Russen, dass die bevölkerungsreichen russischsprachigen Regionen im Osten und Süden des Landes in Kiew mitbestimmen können. Andernfalls, so die Warnung aus Moskau, drohe das Land zu zerbrechen.
Wird sich denn auch Moskau trotz der vergifteten Stimmung künftig an einer Rettung der Ukraine beteiligen?
Russland hatte schon im vergangenen Jahr 15 Milliarden US-Dollar als Hilfe angeboten. Das galt als Dank dafür, dass die inzwischen gestürzte ukrainische Führung auf Druck Moskaus kein Abkommen mit der EU über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnete. Russland hat auch nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch Hilfe angeboten. „Aber die westlichen Partner haben uns gebeten, dies nicht zu tun“, hatte Putin am Dienstag gesagt. Vielmehr sei geplant, gemeinsam an einem Hilfspaket zu arbeiten. Die EU stellte nun ihrerseits selbst elf Milliarden Euro (15 Milliarden Dollar) in Aussicht.
