Polit-Krise um Atomprogramm Gabriel sucht in Nordkorea-Krise neue Initiativen
Peking (dpa) - Nach den jüngsten Sanktionen gegen Nordkorea hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) neue diplomatische Bemühungen angemahnt, um den Atomkonflikt zu entspannen.
„Es ist deutlich, dass es gegenüber Nordkorea einer doppelten Strategie aus Druck und Dialog bedarf“, sagte Gabriel am Sonntag nach Gesprächen mit dem obersten Außenpolitiker Chinas, Staatsrat Yang Jiechi, in Peking.
Die Sanktionen der Vereinten Nationen als Reaktion auf die Atom- und Raketentests müssten „entschlossen und vollständig“ umgesetzt werden, forderte Gabriel. „Daneben brauchen wir aber den Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der Halbinsel zu machen.“ Er beschrieb seinen Meinungsaustausch mit Yang Jiechi als offen und vertrauensvoll.
Zuvor hatte Gabriel eindringlich China, die USA und Russland zu einem „neuen Anlauf zur Entspannungspolitik“ und verstärkter Zusammenarbeit aufgefordert, um den Konflikt zu lösen und die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen. „Ohne die Kooperation der drei werden wir die Probleme nicht lösen“, sagte der Minister vor Journalisten. „Wenn uns das nicht gelingt, dann werden unsere Kinder in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen.“
Die Nordkorea-Krise und die Eröffnung der bisher größten Ausstellung deutscher Kunst in Peking standen im Mittelpunkt seines halbtägigen Kurzbesuches in Peking. Vor seinen politischen Gesprächen eröffnete Gabriel die Kunstschau „Deutschland 8“ im Taimiao-Tempel, einem früheren Ahnentempel in der Verbotenen Stadt.
Das einmalige Projekt in sieben Museen und einem Dialogforum zeigt 320 Werke von 55 deutschen Künstlern. „Sie werden nirgendwo in Deutschland und sonst in der Welt so viele deutsche zeitgenössische Künstler und Kunst an einem Ort sehen“, schwärmte Gabriel. Die Schau ist die Antwort auf „China 8“ vor zwei Jahren, als in acht Städten an Rhein und Ruhr 500 Werke chinesischer Künstler gezeigt worden waren.
Die Nordkorea-Krise bestimmte seine politischen Gespräche, die der Minister diese Woche in New York am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch mit Chinas Außenminister Wang Yi fortsetzen wollte. Yang Jiechi, der als Staatsrat über dem Außenminister steht, lobte die „sehr guten Beziehungen“ zwischen Deutschland und China. Gabriel sprach von „sehr vertrauensvollen politischen Beziehungen“.
Über die Rolle Deutschlands, das seine Vermittlung in der Nordkorea-Krise angeboten hatte, wollte sich Gabriel nicht öffentlich äußern. „Wir haben Zugänge auch nach Nordkorea“, sagte er nur. „Wir haben eine Botschaft dort. Wir haben auch Personen, die Zugang haben.“ Das könne Deutschland anbieten, sagte der Minister, fügte aber hinzu: „Jetzt ist erstmal stille Diplomatie gefragt.“
China habe „offensichtlich eine gespaltene Position“. Peking lehne strikt eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas ab, fürchte aber, dass der arme Nachbar durch zu harte Strafmaßnahmen kollabiere. Gabriel hofft, die Chinesen davon überzeugen zu können, dass sie weniger Sorge haben müssten vor einer größeren amerikanischen Präsenz in der Region als davor, dass Nordkorea Schule machen und sich viele andere in den Besitz von Atomwaffen bringen könnten.
„China übrigens wäre der große Verlierer dabei, weil dann Südkorea, Japan und andere das machen würden“, sagte Gabriel. „Und auch in unserer Nachbarschaft, in Afrika, werden Staaten dann sagen, guck mal, man kann sich das beschaffen. Die Welt schaut zu und nichts passiert.“ Die weitere Verbreitung zu verhindern, sei heute „die vielleicht größte internationale Herausforderung“, sagte Gabriel. „Das muss in Nordkorea beginnen.“
Deswegen hoffe er sehr, dass es zu einer intensiven Zusammenarbeit Chinas, Russlands und der USA komme. „Nur dann werden wir die Weiterverbreitung von Atomwaffen in der Welt stoppen können“, sagte Gabriel. „Das ist einer der Gründe, warum ich sehr dafür werbe, dass wir auch trotz Krim, trotz aller Probleme mit Russland, einen neuen Anlauf zur Entspannungspolitik machen.“ Er fügte hinzu: Der frühere SPD-Chef Willy Brandt habe seine Entspannungspolitik auch 1968 begonnen, als gerade sowjetische Truppen in Prag einmarschiert seien.
Nach nur sechs Stunden in Peking saß der Minister schon wieder im Flieger zurück nach Deutschland, nahm auch nicht mehr wie geplant an einem Empfang in der Botschaft teil. Ob er auch Menschenrechtsfälle wie das Schicksal von Liu Xia und deren Wunsch, nach Deutschland auszureisen, angesprochen hat, blieb am Ende offen. Liu Xia ist die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie steht unter Hausarrest.
