EU will Milliardenhilfe für Ukraine billigen
Brüssel (dpa) - Finanzspritze für Kiew: Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. Mit dem Kredit sollen die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden.
Das sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Auch ein Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an 18 EU-Länder mit einer Warnung vor möglichen Gasengpässen dürfte die Ressortchefs bei ihren Beratungen in Luxemburg beschäftigen.
Die zusätzliche Unterstützung für die Ukraine hatte die EU-Kommission bereits im März vorgeschlagen. Ein Betrag von 610 Millionen Euro war schon von der EU gebilligt, aber nicht ausgezahlt worden. Insgesamt kommen also 1,6 Milliarden Euro zusammen. Sie sind Teil eines 11 Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für die Ukraine. Die Union stimmt sich bei ihrer Rettungsaktion eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, der ebenfalls ein Milliardenpaket auflegt.
Zusätzlich wird die EU künftig keine Zölle mehr auf Waren aus der Ukraine erheben. Auch dies wollen die Außenamtschefs billigen. Laut Schätzungen bedeutet das für ukrainische Exporteure eine Ersparnis von 500 Millionen Euro jährlich. Die Regelung ist zunächst bis zum 1. November befristet.
Weiteres Thema sind Sanktionen gegen Russland. Bisher sind 33 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen. Diese Liste könnte noch erweitert werden.
Ob die EU auf den Brief Putins gemeinsam antworten wird, ist bisher offen. „Ich weiß nicht, welche Schlussfolgerungen die Minister (am Montag) ziehen werden“, sagte die Chefsprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde.
Die Behörde warnt Russland ausdrücklich davor, Gaslieferungen nach Europa als Machtinstrument einzusetzen. „Wir erwarten von Russland, dass es seine Lieferverpflichtungen erfüllt“, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Ahrenkilde sagte: „Es ist in Jedermanns Interesse, dass Energie nicht politisiert wird, dass sie nicht als politisches Werkzeug missbraucht wird.“
Bei Energieimporten hängt Europa am Tropf Russlands. Von dort bezieht der Staatenclub etwa je ein Drittel seiner Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Das Auswärtige Amt beziffert den russischen Anteil am europäischen Erdgas sogar auf 45 Prozent. Laut Kommission machen die Energieexporte nach Europa die Hälfte des russischen Budgets aus.
Nach den Worten von Oettingers Sprecherin ist die Gasversorgung der EU-Staaten derzeit gesichert. Angesichts der gespannten Beziehungen zu Russland will die EU unabhängiger von ihrem wichtigsten Energielieferanten werden. Dies hatten die Staaten bereits beim EU-Gipfel im März beschlossen. Auch bei den laufenden Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten soll es um mögliche Gaslieferungen von den USA nach Europa gehen.
Zwischen Russland und der Ukraine gibt es immer wieder Streit um Gaslieferungen und -preise. Im Zuge der jüngsten Spannungen hatte Moskau vor kurzem die Gaspreise für die Ukraine erhöht. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich.
