Europa macht Griechenland-Krise zur Chefsache
Luxemburg (dpa) - An die Bilder hat sich Europa inzwischen gewöhnt: Dauerberatungen von Topverantwortlichen über die griechische Schuldenkrise, ohne dass Beschlüsse greifbar sind. So auch beim Euro-Finanzministertreffen am Donnerstag in Luxemburg.
Im Streit um neue Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land gibt es zwar Fortschritte, doch Geldgeber und die Athener Regierung liegen immer noch deutlich auseinander.
Warum sind die Gespräche zwischen Geldgebern und griechischer Regierung blockiert?
Die Geldgeber sagen, sie hätten schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht und könnten nicht mehr weitergehen. Dabei geht es beispielsweise um den Primärüberschuss im Budget - dabei werden Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet. Der Primärüberschuss ist ein zentraler Wert bei der Haushaltssanierung. Angepeilt wird jetzt ein Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015; darüber gibt es mit Athen weitgehend Einvernehmen. Die Geldgeber fordern aber weitere Reformen, beispielsweise bei den Renten. Doch Athen will sich nicht mehr bewegen; die Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras lehnt ein Fortsetzen der Sparpolitik ab.
Die Zeit drängt, denn das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Was soll passieren?
Da sich die Finanzminister der Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich trotz intensiver Verhandlungen nicht mit Athen einigen konnten, schalten sich nun die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer ein. Sie wollen sich an diesem Montag zu einem Krisengipfel in Brüssel versammeln.
Die „Chefs“ müssen es also richten?
Damit wird in Brüssel zumindest gerechnet. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten ja schon mehrfach die Initiative ergriffen, um Schaden von der gesamten Eurozone abzuwenden. Erst in der zurückliegenden Woche hatten sie in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels mit Tsipras gesprochen.
Was kann ein Sondergipfel entscheiden?
Die „Chefs“ können in der kommenden Woche die große politische Linie vorgeben. Sie können aber nicht die äußerst komplizierte Arbeit von Fachleuten bei der Beurteilung griechischer Spar- und Reformmaßnahmen übernehmen. Die Eurostaaten pochen weiterhin auf eine förmliche Abmachung zwischen den Geldgeber-Institutionen (EU-Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) über das griechische Reformpaket. Sonst könne es kein frisches Geld geben.
Es gibt eine neue Debatte um hohe griechische Verteidigungsausgaben?
Die EU-Kommission sprach das Thema öffentlich an. Die Behörde sieht Spielraum für eine Senkung - damit könnte Athen ungeliebte Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer vermeiden. Griechenland kam 2013 auf Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Krisenland wird in der EU bei diesem Wert nur von Großbritannien übertroffen, das auf 2,4 Prozent kommt. Deutschland erreicht gerade mal 1,3 Prozent.
Gibt es Vorbereitungen für eine Staatspleite in Athen?
Unter den Mitgliedstaaten werden auf jeden Fall Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Ein Musterfall fehlt allerdings. In den EU-Verträgen ist ein Austritt aus dem gemeinsamen Währungsgebiet nicht vorgesehen. Irlands Minister Michael Noonan meint, über einen „Plan B“ - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben - müsse gesprochen werden, falls das Tauziehen mit Athen zu keinem Ergebnis führe.
Verliert der „Grexit“ damit seinen Schrecken?
So scheint es. Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling meint: „Ich glaube, für die Euroländer ist das beherrschbar.“ Für Griechenland wäre es natürlich eine „ganz große Katastrophe“.
