Besondere Verantwortung trügen Staaten wie Russland und China, die eine Syrien-Entschließung im UN-Sicherheitsrat blockiert hatten, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon.

Von dem Regime von Präsident Baschar al-Assad sei „nichts mehr zu erwarten“, hieß es weiter. Mignon forderte die Opposition in Syrien auf, sich zusammenzuschließen, um allen Syrern, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion, die Perspektive eines friedlichen, demokratischen und pluralistischen Syriens zu bieten.

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste internationale politische Organisation des Kontinents. Er soll die Demokratie stärken sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen. Der Europarat zählt 47 Mitgliedstaaten.