Analyse: Die falschen Versprechen von Assad
Kairo/Damaskus (dpa) - Zwei Tage vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe ließ Syriens Regime die Bombe platzen. „Falsch interpretiert“ habe Unterhändler Kofi Annan die Abmachung, die zum Frieden führen sollte, erklärte das Außenministerium am Sonntag.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad forderte von dem Sonderbeauftragten der UN und der Arabischen Liga nun „schriftliche Garantien“. Eine Reihe von Bedingungen ließen die ab Dienstag vorgesehene Umsetzung der Vereinbarung zur Waffenruhe in weite Ferne rücken.
Ein Ende der Offensive? Nur wenn die „Terroristen“ (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, richtete Damaskus aus. Ein Rückzug der Armee aus den Städten? Nur bei einer Zusicherung, dass die Rebellen von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei künftig weder Geld noch Waffen bekommen.
Die Forderungen sind kaum erfüllbar. Denn die Rebellen werden ihre Waffen vor einem Ende der Militäroperationen sicherlich nicht abgeben. Außerdem werden weder die Arabische Liga noch die Vereinten Nationen schriftlich in einer Garantie bestätigen, worüber bislang nur spekuliert wurde: dass die Regierungen in Doha, Riad und Ankara die Rebellen mit Waffen versorgen.
Die Kehrtwende in Damaskus kam nicht überraschend. Das Assad-Regime verfuhr mit der internationalen Staatengemeinschaft nach bekanntem Muster: Es machte Zusagen, um dann unter Hinweis auf einen notwendigen Anti-Terrorkampf davon wieder abzurücken. Den Machthabern komme es nur darauf an, immer wieder Zeit zu schinden, um den Militäreinsatz gegen die Gegner voranzutreiben, so Kritiker.
Während die internationale Gemeinschaft Tage brauchen wird, um eine gemeinsame Antwort auf die jüngste Entwicklung zu finden, schaffen Assads Truppen im Land weiter Fakten. Aktivisten stellten am Wochenende neue Videos ins Internet. Sie sollen Gräueltaten des Regimes zeigen. Auf den Bildern sind beispielsweise 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule im Stadtteil Deir Balba in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet worden sind. Die Einschüsse sind an der Mauer deutlich zu sehen.
Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dabei häuften sich in letzter Zeit Aufnahmen von Gräueltaten sowie Aussagen von mutmaßlichen Augenzeugen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte nun eine Dokumentation Dutzender Fälle, in denen mehr als 100 Menschen in den Provinzen Homs und Idlib hingerichtet wurden. Mindestens 85 Opfer seien Menschen gewesen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, darunter auch Frauen und Kinder, heißt es dort.
An der syrische-türkischen Grenze, wo die Freie Syrische Armee der Deserteure besonders aktiv ist, spitzte sich die Lage am Montag gefährlich zu. Erstmals wurden mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Ankara reagierte mit einer scharfen Warnung und verstärkte seine Truppen.
Rami Abdel Rahman, Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte, hofft trotz der düsteren Vorzeichen noch auf ein baldiges Ende der Gewalt. Dazu müsse Syriens Regime die Truppen zurückziehen, alle müssten aufhören zu schießen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Er betonte, die Opposition kämpfe für Freiheit und Demokratie - nicht für die Interessen Saudi-Arabiens oder der Türkei; auch nicht für eine Vorherrschaft von Schiiten oder Sunniten. Annans Plan für ein Ende der Gewalt sieht Rami als einzige Hoffnung für Frieden. „Und ohne Hoffnung, haben wir keine Zukunft.“
