Experten: „Armut in Deutschland ist politisch gewollt“
Berlin (dpa) - Menschen mit wenig Geld bekommen nach Einschätzung von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden immer seltener die Chance, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Die Nationale Armutskonferenz (nak) hält der Bundesregierung deshalb Versagen in der Sozialpolitik vor.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium verwarf das Koalitionskonzept der Lebensleistungsrente als ungeeignet zur Bekämpfung von Altersarmut.
Die Armut habe sich in Deutschland verfestigt, die Armutsquote liege seit 2007 zwischen 14 und 16 Prozent, kritisierte nak-Vizesprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendle. Nach ihrer Einschätzung ist Armut politisch gewollt. Abzulesen sei dies an unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem in Deutschland immer stärker ausufernden Niedriglohn-Sektor. Die Weichen dazu habe der Gesetzgeber gestellt. Inzwischen arbeitet laut nak fast jeder Vierte zu einem Niedriglohn.
Die Grenze dafür liegt im Westen nach Feststellung des Instituts für Arbeit und Qualifikation bei 9,54 Euro, im Osten bei 7,04 Euro. Etwa 1,4 Millionen arbeiten danach sogar für weniger als 5 Euro in der Stunde. Damit sind die arbeitenden Armen („working poor“) nach den Worten des Darmstädter Wissenschaftlers Walter Hanesch zu einer wachsenden sozialpolitischen Größe geworden.
So genannte Armutsspiralen macht die nak bereits bei den Jüngsten aus. Selbst das mit der letzten Hartz-IV-Reform beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder gebe ihnen keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen, bedauerte Hofmann.
Nötig sei der Ausbau der sozialen Infrastruktur: schulische Ganztagsbetreuung, kostenloses Schulmittagessen, unentgeltliche Lernförderung oder freier Eintritt in Museen. Dann müsse auch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro weniger stark angehoben werden: Hofmann nannte als unverbindlichen Eckwert etwa 420 Euro.
Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst. Dieser wurde bereits im Oktober veröffentlicht: Gedacht ist er als Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der voraussichtlich Ende Januar ins Kabinett kommt. Die nak wirft der Regierung vor, darin das Verarmungsrisiko in Deutschland kleinzureden.
Nach dem „Schattenbericht“ erhalten etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Die nak fordert neben einem gesetzlichen Mindestlohn, höheren Regelsätzen und Förderprogrammen gegen Wohnungsnot eine umfassende Strategie der Armutsbekämpfung.
Zusatzrenten sind für den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium der falsche Weg zur Bekämpfung von Altersarmut. „Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren“, sagte Gutachter Axel Börsch-Supan. Modelle wie die „Lebensleistungsrente“ der Koalition belasteten Beitrags- und Steuerzahler und schwächten Arbeitsanreize. Junge Leute seien sehr viel stärker als Ältere von Armut bedroht.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte das Koalitionskonzept. Zur Bekämpfung von Altersarmut müsse zwar beim Arbeitsmarkt angesetzt werden, etwa mit Mindestlöhnen. „Aber es muss sich am Ende des Tages auch die Arbeit lohnen, so dass Menschen eine auskömmliche eigene Rente haben. Und dazu brauchen wir die Lebensleistungsrente.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der Regierung vor, die Realität auszublenden. „Die Menschen spüren, dass sich Armut verfestigt.“ Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Einführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes nötig. „Wer die kleineren Einkommen schützen will, darf nicht die Gesundheits- und Pflegerisiken privatisieren und die Menschen auf den Kosten sitzen lassen.“
