Fabius: EU könnte im Dezember Sanktionen gegen den Iran lockern
Paris/Washington/Jerusalem (dpa) - Die EU könnte nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen den Iran lockern.
Bei einem Treffen mit Amtskollegen in einigen Wochen sollten entsprechende Entscheidungen getroffen werden, sagte Fabius am Montag dem Radiosender Europe 1. Die Lockerung der Sanktionen werde sich allerdings in einem begrenzten Rahmen bewegen und könne rückgängig gemacht werden, wenn der Iran sich nicht an die Abmachung halte. Hintergrund der Pläne ist die Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran am Wochenende.
Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Verboten sind auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen. Fabius nannte als Beispiel für wahrscheinliche Lockerungen den Bereich der Autoindustrie.
Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich in der Nacht zum Sonntag mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert.
US-Präsident Barack Obama stellte sich nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Teheran demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel. Am Sonntag telefonierte Obama mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als „historischen Fehler“ kritisiert hatte. Dabei bekräftigte der US-Präsident, „dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind“.
In Jerusalem wird befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung weiter nach Atomwaffen streben könnte. „Je mehr Details über das Abkommen in Genf bekannt werden, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist“, sagte Netanjahu am Sonntagabend. Teheran bekomme Milliardensummen, ohne selbst einen wirklichen Preis bezahlten zu müssen.
Obama entgegnete, die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage. Die vorläufige Übereinkunft sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.
US-Außenminister John Kerry erwartete weitere zähe Verhandlungen. „Jetzt beginnt der wirklich harte Teil“, sagte er am Sonntag in London am Rande eines Treffens mit seinem britischen Kollegen William Hague. Eine umfassende Vereinbarung werde große Schritte in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit erfordern.
