Umfrage: Bürger für Mindestlohn und Volksabstimmungen
Berlin (dpa) — In der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache. 80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa-Fragen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.
Ein entsprechender Vorstoß von CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen war allerdings am Widerstand der CDU gescheitert. Im Mai stehen Europawahlen an.
Parteiübergreifende Zustimmung (84 Prozent) gibt es auch für einen Mindestlohn - die genaue Höhe bleibt aber in der Umfrage umstritten. 31 Prozent der 1092 Umfrageteilnehmer halten den von der SPD geforderten Satz von 8,50 Euro pro Stunde für genau richtig, 44 Prozent finden das zu niedrig. 9 Prozent der 1092 Befragten halten diesen Stundenlohn für zu hoch. In der Tendenz sehen das auch Unionswähler so. Nur 13 Prozent von ihnen sind generell gegen einen Mindestlohn. In den Koalitionsverhandlungen wurde bislang vereinbart, dass es einen politisch festgelegten Mindestlohn geben soll, der von einer unabhängigen Kommission jedes Jahr neu festzulegen ist.
Die von der SPD vehement geforderte Ausdehnung doppelter Staatsbürgerschaften wird dagegen von 51 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur jeder Dritte (34 Prozent) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Zuwandererkinder künftig neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern dauerhaft behalten können. Auch unter SPD-Wählern ist der Vorschlag umstritten: 48 Prozent von ihnen lehnen den Doppelpass ab, 41 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern ist die Ablehnung deutlicher: 65 Prozent sprechen sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, 23 Prozent sind dafür. Was dazu im Koalitionsvertrag stehen wird, war am Wochenende unklar.
Je nach Parteinähe unterschiedliche Meinungen gibt es zum Thema Frauenquote für Aufsichtsräte. Bei den SPD-Anhängern sprechen sich 41 Prozent für die Quote aus, 33 Prozent hält nichts davon. Bei der Union ist das Verhältnis umgekehrt: 47 Prozent der Anhänger sind dagegen, 37 Prozent befürworten die Quote. Im Koalitionsvertrag wird voraussichtlich festgehalten, dass in Aufsichtsräten großer Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.
Die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare samt uneingeschränktem Adoptionsrecht wird es dagegen wohl zunächst nicht geben. Dies wird laut Umfrage von 42 Prozent der Bürger abgelehnt - 38 Prozent sind dafür. Bei den Unionsanhängern lehnen 57 Prozent das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab, 30 Prozent sind dafür. Bei den SPD-Wählern ist es umgekehrt: 53 Prozent dafür, 29 Prozent dagegen.
