Fahrplan: Wie geht es weiter?
Berlin (dpa) - Für Griechenland sind Tage der Entscheidung angebrochen. Seit Wochen verhandelt Athen mit den internationalen Geldgebern von EU, IWF und EZB über weitere Milliardenhilfen; parallel laufen seit Monaten Gespräche mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Athen, bekennen sich zugleich als Garanten der europäischen Einigung und des Euro. Für die Euroregion steht in den kommenden Wochen viel auf dem Spiel:
- 8. Februar: Am Mittwochnachmittag kamen die Chefs der Regierungsparteien in Athen zusammen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen. Das Programm müsste dann vom Ministerrat und am Sonntag, den traditionellen Sitzungstag, vom Parlament genehmigt werden. Das Spar- und Reformprogramm ist von der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ausgehandelt worden. Frühestens am Donnerstag sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
- 9. Februar: Die Europäische Zentralbank berät in Frankfurt/Main über den Leitzins im Euroraum. EZB-Chef Mario Draghi dürfte auch nach einer möglichen EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland gefragt werden. Dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.
- 13. Februar: Nach ursprünglicher Planung sollen bis Montag die Verhandlungen über den von Griechenland dringend benötigten Schuldenschnitt abgeschlossen sein. Den privaten Gläubigern muss Athen dann ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg um 100 Milliarden Euro reduzieren soll.
- 20./21. Februar: Routinemäßiges Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel.
- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Auch Griechenland dürfte dann ein Thema sein.
- 12./13. März: Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Die Folgen einer Pleite sind nach Expertenansicht für Griechenland selbst und die Eurozone unabsehbar, denn dann sei ein Run auf die Banken möglich und Euro-Krisenländer wie Portugal könnten das nächste Griechenland sein.
