Griechenland ringt um neues Sparprogramm
Athen (dpa) - Bis Ende dieser Woche will die griechische Regierung ein umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg bringen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen.
Allerdings steht die innenpolitische Zustimmung noch aus: Ministerpräsident Lucas Papademos wollte sich am heutigen Mittwoch die Billigung der drei Regierungsparteien holen. Das ist Voraussetzung, damit die Regierung das Sparprogramm offiziell beschließen und ins Parlament einbringen kann. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.
Ohne die neuen Sparbeschlüsse kann das 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland nicht auf den Weg gebracht werden. Es soll einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.
Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis zur letzten Minute haben Papademos und sein Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Finanzkontrolleuren der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB um letzte Details gerungen.
Derzeit prüfen die Parteichefs und ihre Berater ein etwa 50 Seiten umfassendes Dokument, in dem die Sparmaßnahmen aufgelistet sind, wie die dpa aus Kreisen der Sozialisten und der Konservativen erfuhr. Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.
Besonders heftig umstritten ist in Griechenland die von der „Troika“ geforderte Kappung des Mindestlohns, der derzeit rund 750 Euro monatlich beträgt. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150 000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.
Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Diese Gespräche waren am Dienstag nach Angaben eines Sprechers des internationalen Bankenverbands IIF produktiv verlaufen. An den Verhandlungen hatte den Angaben zufolge auch IIF-Vorstandschef Josef Ackermann teilgenommen. Der Schuldenschnitt soll Athen um Schulden im Volumen von 100 Milliarden Euro entlasten. Auch er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatten am Dienstag angedeutet, dass die Spar-Verhandlungen noch in dieser Woche abgeschlossen werden könnten.
Am Abend sprach sich Merkel erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. „Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen“, sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.
