Fahrplan zur Lösung der Griechenland-Krise
Berlin/Athen (dpa) - Mit der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:
- 22. Februar: Griechenland will den privaten Gläubigern nach Medienberichten voraussichtlich das Angebot unterbreiten, ihre Staatsanleihen gegen neue umzutauschen. Die Rede ist von einer Frist bis zum 8. März. Der Umtausch soll dann möglicherweise zwischen dem 8. und 11. März erfolgen. - 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das Hilfspaket für Athen.
- 28. Februar: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.
- Ende Februar: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich bis dahin feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist.
- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein.
- Voraussichtlich vom 8. bis 11. März: Privat gehaltene Staatsanleihen könnten in neue umgetauscht werden.
- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.
- Im April: Neuwahlen in Griechenland sollen für klare politische Verhältnisse sorgen. Die 17 Eurostaaten erwarten, dass sich die Parteien über die Neuwahlen hinaus zum Sparen verpflichten.