„Welt“-Korrespondent Fall Yücel: Merkel fordert „rechtsstaatliche Behandlung“
München/Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.
Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe Merkel den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt.“
Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.
Das Auswärtige Amt appellierte an die Türkei, rechtsstaatliche Regeln sowie Fairness einzuhalten. „Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagte ein Sprecher.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte für den Journalisten ein rechtsstaatliches und schnelles Verfahren. „Mit Terror-Vorwürfen macht Erdogan seine Gegner und die Kritiker der AKP-Regierung mundtot“, kritisierte sie. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten am Samstag in Oberhausen: „Herr Yildirim wäre gut beraten, auch aus Deutschland heraus für Klarheit und die Freilassung des Journalisten zu sorgen.“
„Das Notstandsdekret erlaubt Erdogan nicht nur kritische türkische Journalisten zu inhaftieren, sondern nun auch Druck auf ausländische Journalisten auszuüben“, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth übte Kritik an der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei. „Es rächt sich, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union wegen des Flüchtlings-Deals nicht in der Lage sehen, eine klare Haltung gegenüber der Türkei
und ihrem Präsidenten Erdogan zu entwickeln“, sagte sie. Die EU sehe nun fast tatenlos dabei zu, wie die Demokratie und der Rechtsstaat in der Türkei abgeschafft würden.
Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte „ein faires und rechtsstaatliches Verfahren“. Die Journalistengewerkschaft dju verlangte die Freilassung Yücels. „Er hat (...) über einen Hackerangriff auf den türkischen Energieminister Albayrak recherchiert“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Das ist kein Verbrechen, sondern seine Arbeit.“
