FDP: Aus im Saarland hat keine Folgen für Bund
Stuttgart (dpa) - Das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wird nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei klar, was sie an der FDP habe. „Ich hatte Kontakt mit der Kanzlerin. Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Freitag am Rande des Dreikönigstreffen in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.
Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. „Wir sind stabil in der Bundesregierung. Das Saarland ist eine rein regionale Frage“, meinte Bahr.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: „Wenn das so ist, wie es sich jetzt darstellt, ist ein interessantes Experiment nicht für vier Jahre voll gelungen.“ Er kenne noch nicht die Einzelheiten zur Entscheidung im Saarland. „Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis.“ Die Situation sei nicht einfacher geworden, nachdem der dortige FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt sei.
Der hessische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte der dpa: „Ich bedauere das sehr, dass diese Koalition bricht.“ Die schwierige Lage im Saarland sei aber eine provinzielle Besonderheit: „Das hat wirklich nichts mit der Bundespolitik zu tun.“
