Stolpersteine für Dobrindt Fernduell um die Maut 2.0
Brüssel/Berlin (dpa) - Zwischen Berlin und Brüssel sind es Luftlinie 650 Kilometer. Und beim Dauer-Reizthema Pkw-Maut kommt es am Mittwoch zu einer Art Fernduell: Am Morgen bringt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Version 2.0 der Maut-Gesetze durchs Kabinett.
Die Änderungen hat er vor acht Wochen in einem überraschenden Kompromiss mit der EU-Kommission zugesagt. Wenige Stunden später treffen sich am Nachmittag in der europäischen Hauptstadt Regierungsvertreter mehrerer deutscher Nachbarländer - zusammengetrommelt von Österreich, das eine Allianz gegen die ungeliebten deutschen Pläne ausloten will.
SCHAUPLATZ BERLIN: Für den Maut-Minister ist es die nächste Etappe auf dem schier endlosen Weg seines heikelsten Projekts. „Wir schaffen damit auch mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagt Dobrindt am Mittag nach der Kabinettssitzung. „Weil grundsätzlich gilt: Wer nutzt, der zahlt. Keiner zahlt doppelt.“ Beschlossen wurden nun zwei Änderungen. Erstens sollen Inländer mit sehr abgasarmen Euro-6-Wagen als Ausgleich für ihre Mautzahlungen um 100 Millionen Euro mehr bei der Kfz-Steuer entlastet werden als bisher vorgesehen. Zweitens soll es für die Kurzzeittarife, die nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland kaufen können, sechs statt drei Preisstufen geben - für eine Zehn-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro.
Für Dobrindt ging es zu allererst darum, das Prestigevorhaben seiner CSU mit Brüssels Segen aus der Sackgasse zu bekommen. Und nun bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, will er die „Infrastrukturabgabe“ vor dem nahenden Bundestagswahlkampf so unumkehrbar wie möglich machen. Das Paket muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Und neue Widerstände bauen sich gerade auf. So hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am 26. März Landtagswahl hat, die Gelegenheit ergriffen und ruft nach Ausnahmen für Grenzregionen. „Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können“, fordert auch CDU-Vize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.
Das ruft in Berlin die SPD auf den Plan, die das „Lieblingsthema der CSU“ aus Koalitionsräson mitträgt. „Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie den zweiten Anlauf von Dobrindt für die Einführung der Pkw-Maut vollumfänglich unterstützt oder nicht“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der Minister will von zusätzlichen Sonderregeln nichts wissen, nachdem die Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland mit Rücksicht auf den kleinen Grenzverkehr doch schon auf Autobahnen beschränkt wurde. Offen ist, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei anhaltendem CDU-internen Rumoren einschalten könnte.
Die Opposition legt bereits nach und warnt vor einem Minusgeschäft für den Staat. „Eine Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken“, wettert der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens moniert: „Es ist ein Skandal, dass die EU ein grob rechtswidriges Gesetz doch noch durchwinken will.“ Allen Zweifeln zum Trotz haben Dobrindts Beamte hochgerechnet, dass unterm Strich etwas mehr herausspringen soll als gedacht: 524 Millionen Euro. Und dann sind da noch Proteste aus Nachbarländern, die Dobrindt aus Berlin demonstrativ ungerührt verfolgt.
SCHAUPLATZ BRÜSSEL: In der EU-Kapitale warb der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereits am frühen Morgen im Europaparlament für Unterstützung gegen die deutschen Maut-Pläne. Bei einem überfraktionellen Treffen waren unter anderem die konservative österreichische Parlamentarierin Claudia Schmidt und der SPD-Europaabgeordete Ismail Ertug mit von der Partie.
„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, und wir werden alles daran setzen, sie zu verhindern“, äußerte sich Ertug deutlich schärfer als seine Parteifreunde in Deutschland.
In den kommenden Wochen soll eine Resolution gegen die Maut im Europaparlament vorgelegt werden, die allerdings vor allem symbolischer Natur sein dürfte. Außerdem soll Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach dem Wunsch der Abgeordneten noch Rede und Antwort stehen, weshalb sie für Dobrindts geänderte Pläne grünes Licht gegeben hat.
Auf längere Sicht brisanter dürfte da eine Zusammenkunft von deutschen EU-Nachbarländern am Nachmittag sein. In der österreichischen Botschaft in Brüssel trafen sich hinter verschlossenen Türen Experten aus der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien.
Dabei ging es darum, zu klären „wie weit die Länder bereit sind zu gehen“, sagte Leichtfried. Vor allem die Niederlande hatten ebenfalls bereits gegen die deutsche Maut gewettert. Weitere solcher Treffen seien in absehbarer Zukunft gut möglich, hieß es in Brüssel.
„Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk“, sagte Leichtfried. Bei der österreichischen Maut zahlten hingegen alle gleich viel, egal wo sie herkämen.
Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben und das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis gelegt. Die Brüsseler Behörde hatte sich bis dahin daran gestoßen, dass Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden, diese Entlastung Ausländern aber nicht zugute kommen konnte.
Daraufhin kündigten einige Nachbarländer - allen voran Österreich und die Niederlande - Widerstand an. Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiter im Gespräch.
