Hintergrund Landtagswahlen 2017: Hochspannung in Nordrhein-Westfalen
Berlin (dpa) - Der künftige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz muss aus dem Stand in den Wahlkampfmodus schalten. Bevor am 24. September der neue Bundestag bestimmt wird, stehen im Frühjahr noch drei Landtagswahlen an.
Im Saarland wird am 26. März gewählt, in Schleswig-Holstein am 7. Mai, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später am 14. Mai.
NORDRHEIN-WESTFALEN: Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland birgt die größte Spannung. Sie ist der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl - und für die SPD eine Art Schicksalswahl. 2005 war die Niederlage der Sozialdemokraten in ihrem Stammland Auslöser für das Vorziehen der Bundestagswahl.
Zurzeit stehen die Zeichen auf Veränderung. In Wählerumfragen hat seit langem weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Eine schwierige Ausgangslage sowohl für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch für ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU). Kraft regiert seit 2010 - zunächst mit einer Minderheitsregierung, seit der vorgezogenen Neuwahl 2012 mit rot-grüner Mehrheit.
Rechnerisch wäre derzeit allenfalls eine große Koalition oder ein Dreier-Bündnis möglich. Die Linke könnte zwar die Rückkehr in den Landtag schaffen, allerdings gibt es kaum Schnittmengen für Rot-Rot-Grün in NRW. Eine Ampel hat FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen. Mit der AfD, die allen Prognosen zufolge den Einzug in den Landtag schaffen dürfte, will niemand zusammenarbeiten.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Im nördlichsten Bundesland dürfte es am 7. Mai ebenfalls spannend werden. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) wollen ihre Koalition fortsetzen. Lange war keine Wechselstimmung erkennbar. Doch dann kam im Dezember eine Umfrage, wonach das Regierungsbündnis aktuell keine Mehrheit mehr hätte. Danach lag die CDU mit 34 Prozent klar vor der SPD mit 26 Prozent, gefolgt von Grünen mit 15 und FDP mit 9 Prozent. Die AfD kam auf 6 und die Linke auf 5 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW rangierte bei 3 Prozent.
Noch im Oktober sah eine andere Umfrage die SPD deutlich vor der CDU. Wegen der guten Haushaltslage konnte die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erstmals seit über 50 Jahren für 2017 ohne neue Schulden planen. Nach dem Wechsel in der CDU bei Landesvorsitz und Spitzenkandidatur vom blassen Ingbert Liebing auf Fraktionschef Daniel Günther hat Albig einen härteren Rivalen. Die FDP würde eine Koalition mit CDU und Grünen einer Ampel mit SPD und Grünen vorziehen.
SAARLAND: An der Saar erscheint derzeit eine große Koalition realistisch. In einer Forsa-Umfrage vom November 2016 sprachen sich 46 Prozent für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses aus. Die CDU käme demnach auf 37 Prozent, die SPD auf 26 Prozent - zusammen 63 Prozent. Das wären rund drei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2012. Eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung von Januar ergab noch 35 Prozent für die CDU und 24 Prozent für die SPD.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die große Koalition fortsetzen. Ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD), die ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führt, legt sich dagegen nicht darauf fest. Für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sprachen sich in der jüngsten Umfrage 6 Prozent der Befragten aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht dafür eine „echte Möglichkeit“.
