Hintergrund „Reichsbürger“ - lange unterschätzt und brandgefährlich
Berlin (dpa) - Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die sogenannten „Reichsbürger“ auch bundesweit beobachtet.
Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei verletzt. Die Beamten wollten die Waffen des Mannes beschlagnahmen. Inzwischen wurden auch Fälle von Polizisten bekannt, die der Szene nahe stehen sollen. Mehrere wurden vom Dienst suspendiert.
Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange unterschätzt. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv, Experten warnen vor zunehmender Gewaltbereitschaft. Der Verfassungsschutz geht von rund 10 000 Anhängern der Bewegung aus.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.
