Flüchtlingskrise und Briten-Referendum: Themen des EU-Gipfels
Brüssel (dpa) - Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen.
- FLÜCHTLINGE: Die Begrenzung der hohen Zahl an Flüchtlingen steht auch bei diesem Gipfel wieder im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bemängelt, dass bisherige Beschlüsse nur schleppend umgesetzt werden. Zudem wird der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, zur Not auch gegen den Willen einzelner Länder Grenzschützer einzusetzen.
- BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die EU-Chefs werden beim Abendessen am Donnerstag über die umstrittenen Reformforderungen Camerons debattieren. Unter anderem will er, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf einige Sozialleistungen bekommen. Die Idee trifft auf starken Gegenwind.
- WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Am Freitag wird die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Die Griechenland-Krise hatte die Eurozone mit 19 Ländern nachhaltig erschüttert.
- RUSSLAND: Ebenfalls am Freitag sollen die EU-Botschafter am Rande des Gipfels über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.
