Zentrale Mittelmeerroute Flüchtlingslager in Nordafrika: „Das kann sich entwickeln“
Tunis (dpa) - Mit dem „Projekt Seepferdchen“, einem Überwachungs- und Ausbildungsnetzwerk für die Marine, will die EU die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist die Route aus Nordafrika wieder der Hauptweg für Migranten geworden.
Allein 2016 kamen mehr als 181 000 Menschen über diese Route in Europa an.
Geht es nach Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, sollen Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, in entsprechenden Lagern in Nordafrika untergebracht werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.
Offiziell sind solche Gedankenspiele in Brüssel aber kein Thema. „Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der dpa. „Auch wenn dazu in den Medien viel zu lesen ist.“ Die nordafrikanischen Länder seien dazu derzeit auch nicht bereit und würden offiziell alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen abblocken. „Das kann sich unter Umständen entwickeln“, so der EU-Mann. Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten geführt.
LIBYEN
Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der EU-Bemühungen, weil von hier aus rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch ins Chaos gestürzt. Die international anerkannte Einheitsregierung regiert nur einen kleinen Teil des Landes.
Bei einem Sondergipfel haben die EU-Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, um die Migration einzudämmen, darunter auch den „Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“. Die Lage in den Flüchtlingslagern in Libyen ist katastrophal: Die Vereinten Nationen kritisierten zuletzt massive Menschenrechtsverletzungen in den Lagern.
Flüchtlinge würden häufig in überfüllten Haftzentren gehalten, ohne Nahrung, sauberes Wasser oder Zugang zu Toiletten. Einige müssten Zwangsarbeit leisten und würden Opfer sexueller Gewalt.
ÄGYPTEN
Vor allem Deutschland will die Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten intensivieren und die Zusammenarbeit im Bereich Migration verbessern. Auch die EU bemüht sich nach eigener Aussage seit dem Herbst verstärkt um bessere Beziehungen. „Als Ergebnis erhofft sich die EU bald eine umfassende Flüchtlingskooperation zu bekommen“, schrieb die EU-Kommission Ende Januar in einer Stellungnahme. Diplomatische Kreise berichten jedoch von schwierigen Gesprächen, da Ägypten entsprechende Gegenforderungen stelle.
Der Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Nordafrika, Joachim Paul, kritisiert die Pläne. Die Grundannahme sei, dass Ägypten Stabilität garantiere. „Ein Land, in dem die gesamte Sicherheitsstruktur aber so von unkontrollierter Gewalt, Folter, Verhaftungen und unrechtmäßigen Prozessen geprägt ist, kann in Flüchtlingslagern nicht ein Minimum an Menschenrechtsstandards aufrecht erhalten.“
TUNESIEN
Das kleine nordafrikanische Tunesien hat als einziges Land der Region nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie geschafft und gilt - trotz mehrerer schwerer Anschläge in den vergangenen Jahren - als relativ stabil. Auch darum spielt Tunesien in den Überlegungen für Flüchtlingslager eine größere Rolle.
Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed erteilte dem zuletzt im Gespräch mit der dpa aber eine klare Absage: Solche Zentren werde es in Tunesien nicht geben. Bundeskanzlerin Merkel sagte Ende vergangener Woche, dass die Frage von Auffanglagern im „gegenseitigen Respekt“ besprochen werden müsse. Im Präsidentenpalast von Tunis weiß man jedoch um die Gefahren: Flüchtlingslager könnten die Stabilität des Landes gefährden, heißt es aus Beraterkreisen des Präsidenten.
Zuletzt protestierten Tunesier immer wieder gegen die Rückkehr von IS-Anhängern. Zudem gab es um Weihnachten mehrere rassistische Übergriffe auf Migranten aus Subsahara-Afrika. Daher hält Joachim Paul von der Heinrich-Böll-Stiftung die Einrichtung solcher Lager in Tunesien auch für einen Fehler: Man dürfe Ländern wie Tunesien eine Rücknahme von fremden Flüchtlingen nicht aufzwingen, um die Stabilität nicht zu gefährden.
ALGERIEN
Aus europäischer Sicht soll Algerien ebenfalls Teil einer umfassenden Flüchtlingsstrategie werden. Für die Überfahrten nach Europa spielt das Land mit rund 0,6 Prozent jedoch nur eine geringe Rolle. In einem EU-Papier hieß es Ende Januar dazu nur, dass es erste Gespräche über eine Migrationskooperation gebe.
MAROKKO
Das Außenministerium in Rabat bestätigte Gespräche zwischen der EU und Marokko, um die illegale Migration zu bekämpfen. Die Länder wollten eng zusammenarbeiten, um ein nationales Asylsystem in Marokko aufzubauen, hieß es aus dem Ministerium. Marokkanische NGOs kritisieren die Pläne, weil sie nicht wollen, dass Marokko „der Türsteher Europas“ werde. Aus deutschen diplomatischen Kreisen hieß es, dass EU-Aufnahmelager in Marokko derzeit kein Thema seien.
MENSCHENRECHTLER
Menschenrechtler kritisieren die geplanten Rückführungen und Flüchtlingslager vehement, weil sie Probleme verlagern und die fragile Stabilität in der Region gefährden. Zudem würden die Lager mittlerweile zu einer Art Verhandlungsmasse, sagt Mouna el-Kekhia von Amnesty International. „Es geht darum: Was kriegen wir für solche Lager oder dafür, dass wir die Grenzen dicht machen? Es geht nicht mehr um die Situation der Menschen.“ Europa wolle die Probleme nach Nordafrika abschieben und beteilige sich somit an den Menschenrechtsverletzungen.
Insgesamt will die EU in diesem Jahr noch einmal 200 Millionen Euro für Projekte in Nordafrika ausgeben, um die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.
