Interner Machtkampf Im AfD-Vorstand heißt es jetzt: Höcke muss weg!
Berlin (dpa) - Mit rechtsnationalen Sprüchen und provokanten Auftritten liefert Björn Höcke den AfD-Gegnern die Argumente frei Haus. Das nervt diejenigen in der AfD, die ihre Partei gerne als eine Art 80er-Jahre-CDU positionieren würden, gehörig.
Das alleine erklärt aber noch nicht, warum jetzt 9 von 13 Mitgliedern des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland dafür gestimmt haben, den Thüringer AfD-Chef aus der Partei zu werfen.
Mindestens genauso schwer wiegt die Art und Weise, wie Höcke in andere Landesverbände hineingewirkt hat. In Baden-Württemberg warb er nach Angaben aus Parteikreisen dafür, die „richtigen“ Kandidaten auf die vorderen Listenplätze für die Bundestagswahl zu wählen. Alice Weidel soll nicht zu seinen favorisierten Kandidaten gezählt haben. Die Unternehmensberaterin, die dem Bundesvorstand als Beisitzerin angehört und letztlich auf den Spitzenplatz gewählt wurde, soll nicht dazu gehört haben.
Auch in Sachsen, wo AfD-Chefin Frauke Petry Landesvorsitzende ist, gab es zuletzt einige Querschüsse des Höcke-Flügels. Nachdem Petry auf Distanz zu Pegida-Initiator Lutz Bachmann gegangen war, trat der Höcke-Lager-Unterstützer Hans-Thomas Tillschneider bei einer Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses in Dresden auf. Im Januar hielt Höcke dann bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede. Die Rede, in der es viel um Patriotismus und den deutschen Blick auf die eigene Geschichte ging, sorgte zwar bundesweit für Aufsehen und Empörung. Von den Zuhörern im Saal wurden Höckes Sprüche aber mit lautem Beifall quittiert.
„Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es für einige da auch um Machtspielchen geht“, sagt André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Er ist einer der wichtigsten Mitstreiter Höckes. Nach der Telefonkonferenz, in der die Vorstandsmitglieder den Rauswurf beschließen, ruft er Höcke gleich an.
Die Abstimmung im Parteivorstand würde knapp werden, das war allen klar. Denn mit Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Alexander Gauland (Brandenburg) hat Höcke zwei gewichtige Fürsprecher in der Parteispitze. Dass trotzdem genügend „Ja“-Stimmen zusammenkommen würden, zeichnete sich nach Angaben von Beteiligten erst an diesem Sonntag ab - als sich die AfD-ler am Rande der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten trafen.
Dass Höcke und Gauland jetzt vor einer Spaltung der Partei warnen, hält der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski für ein rein taktisches Manöver. Er sagt: „Ich glaube, dass die Gefahr der Spaltung aus dem Höcke-Lager bewusst geschürt wird, um Unsicherheit zu streuen und Einfluss auf die Entscheidung des Landesschiedsgerichts und die Partei zu nehmen.“
Die Befürworter des Parteiausschlussverfahrens führten dem Vernehmen nach vor allem drei Argumente an: Am rechten Rand, da wo Höcke nach Wählern fische, sei ohnehin nicht so viel zu holen. Frühere Ermahnungen - etwa nach Höckes Ausführungen zu den „Reproduktionsstrategien“ der Afrikaner - hätten nicht gefruchtet. Und: Der Schaden, den Höcke mit seiner Rede in Dresden angerichtet habe, sei einfach zu groß.
Dabei stören sich die Befürworter des Rausschmisses gar nicht unbedingt so sehr an den Passagen der Rede, die in der medialen Öffentlichkeit die größte Empörung ausgelöst hatten. Zwar hatte Petry bereits im Januar erklärt, die von Höcke in seinem Vortrag eingeforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ brauche es nicht. Doch im Bundesvorstand wurde zuletzt vor allem eine andere Passage dieser mit historischen Anspielungen gespickten Rede kritisiert. Darin warf der frühere Geschichtslehrer Höcke namentlich nicht genannten Parteikollegen vor, diese handelten nicht aus Überzeugung, sondern drängten eigentlich nur an die Fleischtöpfe.
Höcke sagte wörtlich: „Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen-und-Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.“ Und: „Ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.“
Den Begriff „Halbe“ moniert nach Informationen der „Bild“-Zeitung auch ein Gutachter, der sich im Auftrag der AfD-Spitze mit Höckes Rede befasst hatte. Er schreibt den Angaben zufolge: „Diese Parteimitglieder, die sich auf Listen bewerben oder beworben haben, bezeichnet Höcke in Anlehnung an die Rhetorik von Adolf Hitler als Halbe, die sich an Lobbyisten-Fressen und -Saufen gütlich tun, und dabei die Erstarrung der AfD betreiben“. Dies sei „in hohem Maße illoyal“. Die „Halben“ hatten in einer Rede von Adolf Hitler vom Juli 1932 eine zentrale Rolle gespielt, was der Historiker Höcke natürlich nicht wissen muss. Hitler hatte damals gesagt: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen“.
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Poggenburg kann in Höckes Rede nichts furchtbar Anstößiges sehen. Eine Abmahnung hätte er vielleicht sogar mitgetragen. Dass Höcke die Partei demnächst tatsächlich verlassen muss, glaubt er nicht. Er rechnet damit, dass ein Schiedsgericht der Partei den Beschluss des Bundesvorstandes kippen wird.
