Flüchtlingszahlen heizen Diskussion um Lastenverteilung an
München/Budapest (dpa) - Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen dringen die Länder auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.
Die Kommunen sollten künftig vom Bund die Kosten für die Aufnahme der Menschen weitgehend erstattet bekommen, forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte.“
Der Innenausschuss des Bundestages berät heute in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Der Bund rechnet 2015 mit rund 800 000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Gerade die Osteuropäer profitierten besonders von offenen Grenzen. Die Gefahr für die EU sei größer als die während der Griechenland-Krise. „Die Aufgabe offener Grenzen wäre ein gigantischer Rückschritt in der europäischen Geschichte. Bei Griechenland besteht die Gefahr, Geld zu verlieren. Europa ist aber nun in der Gefahr, seinen Anstand zu verlieren“, sagte Gabriel.
Das Flüchtlingsdrama am Budapester Ostbahnhof geht unterdessen weiter. Neben dem Bahnhof und in der angrenzenden Unterführung kampierten am Dienstagabend laut Augenzeugen mehrere tausend Flüchtlinge, die offensichtlich hauptsächlich aus dem arabischen Raum kamen. Polizisten hatten den Bahnhof am Vormittag für Flüchtlinge abgesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass sie wie am Vortag Züge Richtung Westeuropa besteigen. Hunderte protestierten lautstark dagegen. Am Vortag hatten Ungarns Behörden die Flüchtlinge ungehindert per Bahn nach Deutschland reisen lassen.
In Bayern kamen am Dienstag 2500 Migranten an. Seit Wochenbeginn waren es fast 4300 Menschen. Zigtausende weitere warten in Ungarn und auf dem Balkan auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in den Westen. Dramatisch bleibt die Lage in Griechenland, wo immer neue Migranten mit Booten aus der Türkei eintreffen.
Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der deutsche Abschiebestopp für Syrien-Flüchtlinge in EU-Ersteinreiseländer als „Freifahrtschein“ verstanden worden. Die Ankündigung, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr nach der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden, sei zwar gut gemeint gewesen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Sie hat aber dazu geführt, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn sie als Freifahrtschein verstanden hat“, betonte Herrmann.
Mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland erhöhen sich auch die staatlichen Ausgaben. Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Bundessozialministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ sollen im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer eingesetzt werden. Die Deutsche Presse-Agentur hatte am Freitag unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, dass Soldaten bereits im Oktober damit beginnen könnten, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Nach dpa-Informationen ist die Bundesregierung bereit, sich an der geplanten Ausweitung des Einsatzes zu beteiligen. Sie will dafür allerdings ein Mandat des Bundestages beantragen.
