Flughafen-Misere bringt Landesregierungen in Bedrängnis
Berlin (dpa) - Die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat nun auch parlamentarische Nachspiele. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Flughafen-Pannenserie das Misstrauen ausspricht.
In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in die Offensive und stellt selbst die Vertrauensfrage.
Wowereit hatte am Vortag sein Amt als Flughafen-Aufsichtschef an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck abgegeben. Damit zog er die Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Starttermins für das Milliarden-Projekt.
Nach Grünen und Piraten erklärten am Dienstag auch die Berliner Linken, dass sie den Misstrauensantrag gegen Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus unterstützen wollten. „Der Vorstand der Linksfraktion geht in Sachen Misstrauensantrag davon aus, dass die Fraktion Klaus Wowereit und seinem Senat keine Stimme geben wird“, teilten die Linken mit.
Trotzdem gilt es als sicher, dass der Antrag scheitert: Sowohl SPD wie CDU kündigten an, Wowereit unterstützen zu wollen. „Der Regierende Bürgermeister hat unser volles Vertrauen“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Oberg vor einer Fraktionssitzung. Erfolg kann ein Misstrauensvotum nur bei 75 Ja-Stimmen haben, die drei Oppositionsfraktionen zusammen haben aber nur 63 Stimmen. Über den Misstrauensantrag kann frühestens am Samstag in einer weiteren Sondersitzung des Abgeordnetenhauses namentlich abgestimmt werden.
Auch in Brandenburg sicherten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken Platzeck das Vertrauen zu. Der Brandenburger Regierungschef will am Montag im Landtag die Vertrauensfrage stellen und sich damit als neuer Aufsichtsrats-Chef politisch absichern. Mit dem Wechsel werde sich substanziell etwas verbessern, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher an. Auch Linke-Fraktionschef Christian Görke erwartete mehr Transparenz, Akzeptanz und Berechenbarkeit.
Gegenwind bekommt Platzeck dagegen von den Grünen, die einen Rücktritt forderten. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass Platzeck als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage sei, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Der Tausch an der Aufsichtsrats-Spitze sei lächerlich. Platzeck habe die „Serie der Niederlagen und Misserfolge“ genauso mitzuverantworten.
Wowereit muss sich derweil sogar Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei gefallen lassen. Die Berliner SPD müsse jetzt entscheiden, wie es mit ihm weitergehe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der „Rheinischen Post“. „Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Wowereit habe sich des Flughafen-Projekts im „Gegensatz zum öffentlichen Bild“ intensiv angenommen, sagte Nahles am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR).
