Forscher: „Masseninvasion aus dem Osten ist Chimäre“
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Die massenhafte Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt bleibt nach Einschätzung des Migrationsforschers Klaus J. Bade aus.
Im dpa-Interview „fünf Fragen, fünf Antworten“ berichtet der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) auch über die Selbstausbeutung von zugewanderten Bulgaren und Rumänen.
Die Zuwanderung nach Deutschland hat im ersten Halbjahr 2011 deutlich zugenommen. Wie bewerten Sie das?
Bade: „Neue Wanderungszahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: In Kerneuropa funktioniert die Freizügigkeit zugunsten des Krisengewinners Deutschland. Von Januar bis Juni 2011 kamen aus Griechenland 84 Prozent und aus Spanien 49 Prozent mehr Zuwanderer nach Deutschland als im ersten Halbjahr 2010. Aus den 2004 beziehungsweise 2007 beigetretenen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) gab es im ersten Halbjahr 2011 Zuwächse um nur gut 30 Prozent. Sie zeigen, dass der Alptraum einer Masseninvasion aus dem Osten eine Chimäre war.“
Welche Ausbildung haben die Menschen, die nach Deutschland kommen?
Bade: „Über die Qualifikation der Zuwanderer berichtet die Statistik nichts. Wir wissen aber, dass in vielen deutschen Großstädten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit wohl nur mittlerer bis geringer oder auch gar nicht nachweisbarer Qualifikation eingetroffen sind. Sie dürfen als neue EU-Bürger zwar einreisen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis 31. Dezember 2013 aber noch nicht abhängig beschäftigt, sondern nur als selbstständig erwerbstätig sein.“
Welche Folgen hat das?
Bade: „Das führt in vielen Fällen zu Selbstausbeutung durch Scheinselbstständigkeit mit Dumpingkonkurrenz am Arbeitsmarkt. So waren, wie man hört, vor einigen Monaten in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen in einem einzigen Haus 60 zugewanderte "Selbstständige" gemeldet. Und auch in vielen anderen deutschen Großstädten tauchen wie aus dem Nichts Jugendliche aus mittel- und osteuropäischen Zuwandererfamilien auf, die noch nie eine Schule von innen gesehen haben.“
Wie können die EU-Staaten die Zuwanderung steuern?
Bade: „Hier zeigt sich eine unerwartete Kehrseite des Evangeliums der Freizügigkeit: Es war als Traum vom Glück am Arbeitsmarkt für viele mit der Erwartung verbunden, es würden vorwiegend Menschen mit den erhofften Berufs- und Sozialprofilen kommen. Und wenn nicht, dann würde eben "Steuerung" nachhelfen - weit gefehlt: "Freizügigkeit" meint den freien Ab- und Zuzug von Menschen mit der Arbeitskraft und der Qualifikation, die sie haben oder eben nicht haben. Und "steuern" kann man im Zeitalter der Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt die Wanderungen von EU-Bürgern nicht mehr.“
Was hat das für Folgen für Deutschland?
Bade: „Die EU und Deutschland zumal, werden sich also daran gewöhnen müssen, mit beiden Seiten der Freizügigkeit zu leben. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung sich nicht bereitgefunden hat, die nachdrückliche EU-Anregung aufzunehmen, ein nationales Roma-Konzept vorzulegen.“
