Fragen und Antworten: Europa blickt auf die Slowakei
Bratislava (dpa) - Kleines Land mit großer Wirkung: Die Slowakei, eines der ärmsten Euro-Länder, steht wegen der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Rampenlicht. Aber was für ein Land ist das eigentlich?
Hier einige Fragen und Antworten.
Wie hat sich die Slowakei bisher zum Euro verhalten?
Am 01. Januar 2009 kam die Slowakei in die Eurozone - mitten in der ersten Finanzkrise also. An der Regierung waren damals die große sozialdemokratische Partei Smer unter Ex-Premier Robert Fico und zwei kleine rechtspopulistische Parteien.
Flagge zeigten die Slowaken in der Eurozone erstmals, als sie sich 2010 als einziges Mitgliedsland dem ersten Griechenland-Hilfspaket verweigerten. Die amtierende christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova führte ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr denn auch mit dem Slogan: „Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen!“
Wie wird die Slowakei heute regiert?
Premierministerin Radicova setzte sich bei der Parlamentswahl im Juni 2010 gegen Ficos sozialdemokratisch-nationale Koalition durch. Der Regierung gehören heute vier Parteien an: zum einen die christlich-liberale SDKU mit Radicova sowie Außenminister und Parteichef Mikulas Dzurinda, und die neoliberale SaS unter Parlamentspräsident Richard Sulik. Zum anderen noch zwei kleinere Parteien, die ungarisch-slowakische Versöhnungspartei und die christdemokratische Bewegung (KDH). Die vier Parteien repräsentieren das bürgerliche Lager. Alle gemeinsam treten für wirtschaftliche Reformen und einen strengen Sparkurs ein.
Wie geht es nach dem Nein des Parlaments weiter?
Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss bei Staatspräsident Ivan Gasparovic formell ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme der Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Er könnte auch nochmals Radicova beauftragen. Vorgezogene Neuwahlen wären ebenfalls möglich.
Dzurinda und Radicova waren unter dem Druck der EU zwar längst von ihrem Nein gegen die Rettungschirm-Pläne abgerückt, ebenso die beiden kleineren Regierungsparteien. Doch beharrte Parlamentspräsident Sulik auf dem strikten Anti-EFSF-Kurs.
Wie ist die Wirtschaftslage?
Die Slowakei zählt zu den ärmsten Euro-Ländern. Das Durchschnittseinkommen beträgt weniger als 800 Euro brutto im Monat. Rentner bekommen im Schnitt nicht einmal halb so viel. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2010 bei 65,9 Milliarden Euro, die Arbeitslosenquote bei 14,4 Prozent. Die Verschuldung des Landes ist mit etwa 45 Prozent des BIP deutlich niedriger als in vielen anderen Euro-Ländern.
Warum ist der Widerstand gegen den Rettungsschirm so groß?
Der amtierende Außenminister Dzurinda verwies vor einigen Monaten im dpa-Gespräch darauf, was die Slowakei vor rund zehn Jahren entbehren musste, um ihre eigenen Banken zu sanieren: „Das hat uns damals zwölf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts gekostet.“ Drastische Sparmaßnahmen brachten vorübergehend eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent, massive Reallohnverluste und schmerzhafte Sozialkürzungen. „Niemand hat uns dabei geholfen“, betonte Dzurinda. „Wie soll ich den Slowaken jetzt erklären, dass sie dafür zahlen sollen, dass es in anderen Ländern einfacher geht?“
