Fragen & Antworten: Russland und USA haben viele Streitpunkte
Moskau (dpa) - Aus Protest gegen das russische Asyl für den Geheimnisenthüller Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama vorerst alle geplanten bilateralen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin abgesagt.
Er fährt zwar Anfang September zum G20-Gipfel nach St. Petersburg. Der Streit um den US-Bürger Snowden gibt ihm aber einen Vorwand, Gastgeber Putin in dessen Heimatstadt aus dem Weg zu gehen.
Worum geht es im Streit um Snowden?
Die USA wollen den 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Sie fordern von Russland dessen Auslieferung. Moskau lehnt dies aber ab, weil es kein Auslieferungsabkommen gebe. Zudem gab Putin den USA die Schuld an der verfahrenen Lage, weil Washington Snowdens Pass annulliert hatte. Der gejagte IT-Experte saß nach seinem Flug von Hongkong wochenlang im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Russland gewährte dem Flüchtling schließlich nach internationalem Recht Asyl - zum Ärger der USA.
Welche Gründe gibt es noch für das gespannte Verhältnis?
Es gilt als offenes Geheimnis, dass Obama und Putin menschlich kaum miteinander können. Mit Obamas Vorgänger George W. Bush pflegte der Kremlchef dagegen einen freundschaftlichen Ton; er wünschte dem Ex-US-Präsidenten am Donnerstag nach einer Operation demonstrativ rasche Genesung.
Abweisend reagierte Russland zuletzt auf Obamas neue Initiative für atomare Abrüstung. Putin verlangt, dass dabei weitere Atommächte einbezogen werden - und vor allem andere Waffengattungen in den USA berücksichtigt werden, bei denen sich Russland im Nachteil sieht. Nicht zuletzt geht es hier um die geplante US-Raketenabwehr in Europa, die Russland als Bedrohung empfindet.
Worin zeigt sich der Konfrontationskurs außerdem?
In Russland liegt Anti-Amerikanismus auch mehr als 20 Jahre nach Ende des Kommunismus im Trend. So liefern sich Washington und Moskau seit Monaten einen „Krieg Schwarzer Listen“, bei dem sie gegenseitig Beamte und Funktionäre mit Sanktionen wie Einreiseverboten belegen. Nach dem qualvollen Tod des inhaftierten kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskau verabschiedete Washington eine nach ihm benannte Sanktionsliste. Russland reagierte mit einer „Anti-Magnitski-Liste“. Außerdem verbot Moskau US-Bürgern die Adoption russischer Kinder.
Wie groß ist der Schaden durch die jetzige Eskalation?
Dieser Eklat ist beispiellos und erinnert an den Kalten Krieg. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nennt Obamas Entscheidung „bedauerlich“. Putin und Obama haben aber auch deutlich gemacht, dass der Fall Snowden ihr ohnehin gespanntes Verhältnis nicht weiter belasten solle. Deshalb dürfte der Kreml bei allem Ärger doch mit Wohlwollen Obamas Ankündigung gehört haben, dass er den G20-Gipfel in St. Petersburg besuche, weil ihm die internationale Wirtschaftspolitik wichtig sei. Das ist auch das Hauptanliegen der Rohstoffgroßmacht Russland, die dringend auf ausländische Investitionen angewiesen ist.
Ist der oft beschworene Neustart am Ende?
Experten in Moskau und Washington bejahen das. „Das ist die endgültige Beerdigung der Neustart-Politik“, twitterte der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow. Die USA hätten sich für eine „negative Pause“ entschieden, die keine Probleme lösen werde. Die USA begründeten Obamas Besuchsabsage auch mit unüberbrückbaren Gegensätzen bei den Themen Menschenrechte und persönliche Freiheiten. Besonders scharf kritisierte Obama jetzt auch die zunehmende Diskriminierung von Homosexuellen in Russland.
Ist ein US-Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 möglich?
Die Aufrufe mehren sich. So brachte der US-Senator John McCain eine Nicht-Teilnahme wie schon bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau ins Spiel. Russland weist Boykottdrohungen als „kontraproduktiv“ zurück. „Alle Versuche einer Politisierung der olympischen Bewegung und Wettkämpfe entsprechen nicht dem Geist der Bewegung“, warnt der Menschenrechtsbeauftragte Konstantin Dolgow vom Außenministerium. Und er stellte klar, dass jeder sich an die russischen Gesetze werde halten müssen.
