Fragen & Antworten: Streit um Nähe der Türkei zu Islamisten
Berlin/Ankara (dpa) - Seit Tagen verursacht ein Bericht der Bundesregierung über eine besondere Nähe der Türkei zu Islamisten Wirbel zwischen Berlin und Ankara. Nun hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das von seinem Haus verantwortete Papier verteidigt.
Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:
Hat die Türkei tatsächlich Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt?
Ankara bestreitet das vehement. Doch die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hatte früher geheime Dokumente veröffentlicht, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien im Jahr 2015 belegen sollen. Chefredakteur Can Dündar und ein Mitarbeiter wurden daraufhin von einem türkischen Gericht verurteilt. Dündar hat seinen Posten kürzlich aufgegeben und hält sich aus Angst vor weiterer Verfolgung im Ausland auf.
Was ist von Berichten zu halten, nach denen verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt wurden?
Deutsche Sicherheitsexperten schließen das zwar nicht aus. Zugleich wird aber betont, eine IS-Zugehörigkeit sei nicht unbedingt leicht erkennbar. Verletzte würden sich kaum als Terroristen zu erkennen geben oder als IS-Mitglieder ausweisen.
IS-Kämpfer reisten oft über die Türkei nach Syrien - ist das immer noch so?
Seit Jahren gilt die Türkei als Haupttransitland auch für deutsche Islamisten, die sich dem IS in Syrien anschließen wollen. Zwar beteuert Ankara, man habe solche Reisenden abgefangen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Europäische Sicherheitsbehörden haben ein solches Vorgehen in größerem Umfang aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bisher nicht wahrgenommen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußert sich desillusioniert. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Die Türkei ist die Drehscheibe für ausländische Kämpfer, die dem IS zugeführt werden und man hat den Eindruck, dass die Türkei nicht mit aller Konsequenz dagegen vorgeht, dass sich Islamisten in ihrem Land tummeln können.“
Wie läuft die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden?
Der Sprecher von de Maizière räumte am Mittwoch zwar Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden ein, die man nicht naiv ausblende. Die Türkei sei aber der wichtigste Partner im Anti-IS-Kampf. In der jüngeren Vergangenheit habe es zudem „nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit“ gegeben.
Sicherheitspraktiker in Deutschland äußern sich skeptisch. Zwar arbeite man bei der Islamismusbekämpfung punktuell zusammen. Bei konkreten Anschlägen gebe es auch einen Datenaustausch. Im Großen und Ganzen sei die Kooperation aber eher schwierig.
Haben Kanzleramt und Innenministerium - beide CDU-geführt - versucht, das SPD-geleitete Auswärtige Amt auszutricksen?
Solche Spekulationen waren schon am Dienstag aufgetaucht, nachdem der als vertraulich eingestufte Passus zur Türkei als „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ des Nahen und Mittleren Ostens öffentlich geworden war. Die Diplomaten im Außenamt befürchten, derart kritische Einschätzungen könnten ihre Arbeit erschweren. In Berlin wurde gemutmaßt, deswegen könnten Kanzleramt und Innenressort die Kollegen absichtlich übergangen haben, um ein Veto zu den brisanten Äußerungen zu verhindern. Möglicherweise habe die Union ein starkes kritisches Signal an Präsident Recep Tayyip Erdogan senden wollen.
Das Innenministerium hat eine peinliche, aber plausible Erklärung dafür, dass es das Außenamt nicht wie vorgeschrieben in die Beantwortung der entsprechenden Anfrage der Linksfraktion eingebunden hatte: Dem Sachbearbeiter sei schlicht ein Fehler unterlaufen. Von anderer Regierungsseite wurde es als absurd bezeichnet, Merkel könne ausgerechnet eine Anfrage der Linksfraktion nutzen, um dem mächtigen Türken ein Signal zu senden. Die Kanzlerin äußere sich auch öffentlich kritisch.
Hat sich das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara durch den Bericht weiter verschlechtert?
Das lässt sich noch nicht sagen. Das türkische Außenministerium wies die kritische Einordnung zwar zurück und verlangte eine Klärung. Aber eine offizielle diplomatische Reaktion blieb bislang aus. Auch Erdogan äußerte sich zunächst nicht.
Wie geht es nun weiter?
Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Streit anzuheizen. Das haben die ausweichenden Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert und seinen Kollegen vom Außen- und Innenministerium gezeigt. Seibert sagte am Mittwoch, aus Sicht der Bundesregierung habe sich am deutsch-türkischen Verhältnis nichts geändert. Merkel werde Erdogan etwa beim G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China sehen.
