Fragen und Antworten: Zerfällt nun die Ukraine?
Donezk (dpa) - Unbeirrt treiben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre Abspaltungspläne voran. Ungeachtet internationaler Aufforderungen auch von Kremlchef Putin wollen sie über eine Unabhängigkeit der Regionen abstimmen lassen.
Die Führung in Kiew wirkt hilflos. Zur Lage wichtige Fragen und Antworten:
Anhänger der fiktiven „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk wollen sich durch ein Referendum legitimieren - wie soll das ablaufen?
Angesetzt ist die Volksabstimmung über die staatliche Selbstständigkeit für Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr (7.00 bis 21.00 Uhr MESZ). Prorussische Kräfte besetzen öffentliche Gebäude in der Millionenstadt Donezk, darunter strategisch wichtige Schaltstellen. Den Zugriff auf Wählerverzeichnisse haben sie aber nicht. Die Initiatoren des Referendums erwarten mehr als drei Millionen Wähler - mehr als 2000 Wahllokale soll es geben.
Ist eine Abspaltung überhaupt realistisch?
In Teilen der russisch geprägten Gebiete hat die Zentralregierung nicht mehr die Kontrolle. Bewaffnete haben in der Großstadt Lugansk das Sagen, von der Staatsmacht ist so gut wie nichts zu sehen. Doch der von Kiew eingesetzte Gouverneur des Donezker Gebietes, Sergej Taruta, warnt vor einer illegalen Abstimmung. Eine international nicht anerkannte Autonomie werde für die industriell geprägte Region kaum zu finanzieren und umzusetzen sein. „Für den Donbass würde eine Isolation einer Katastrophe gleichen“, betont Taruta. Nur „zwei bis drei Wochen“ gibt er dem Gebiet, bis die Wirtschaft zusammenbreche. Die Separatisten hingegen hoffen auf finanzielle Hilfe Russlands.
Erkennt der Westen das Referendum an?
Wie die proeuropäische Regierung in Kiew verurteilen auch die EU und die USA diese Volksabstimmung als klaren Rechtsbruch. „Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte“, sagt stellvertretend die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Und vor allem die USA drohen Russland mit weiteren, noch schärferen Sanktionen. Die Aufforderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Separatisten, das Referendum zu verschieben, gilt ihnen nur als weiterer Schachzug des gewieften Ex-Geheimdienstlers.
Wie verhält sich Russland?
Die Führung in Moskau reagiert bereits auf die greifenden und noch angedrohten Strafmaßnahmen. Putin räumte ein, dass sie der Wirtschaft Russlands schadeten. Wie vom Westen verlangt, hatte Putin zuletzt sogar die prorussischen Kräfte zur Verschiebung des Referendums aufgefordert, damit erst einmal Ruhe einkehren und Dialog geführt werden könne. Wohl auch mit Rücksicht auf mögliche neue Sanktionen dürfte Russland die Ergebnisse an diesem Sonntag zunächst nicht anerkennen.
In welcher Form würde sich Russland denn künftig engagieren?
Moskau wird sich weiter voll und ganz für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine einsetzen. Wenn Kiew auf diese Menschen nicht zugehe, warnt auch Föderationsratschefin Valentina Matwijenko, dann werde es nicht nur bei einer Spaltung der Bevölkerung bleiben, sondern zu einem politischen Zerfall kommen.
Wie ginge es dann weiter?
Die Gefahr eines größeren Bürgerkrieges dürfte durch die geplante Festigung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk steigen, weil proukrainische Kräfte eine Abspaltung der Gebiete verhindern wollen. Schon jetzt ruft die Führung in Kiew angesichts der demoralisierten und völlig unterfinanzierten Streitkräfte Patrioten auf, sich der neu geschaffenen Nationalgarde sowie Bürgerwehren anzuschließen, um gegen Separatismus zu kämpfen.
Was unternimmt eigentlich die prowestliche Führung?
Die Regierung in Kiew schlägt nur halbherzig einen eigenen Rettungsplan für die territoriale Einheit des Landes vor. Dazu zählen direkte Gespräche mit politischen Vertretern aller Regionen. Einen Dialog mit Bewaffneten lehnt Kiew aber ab. Russland hatte sich immer wieder für eine Gründung einer Ukrainischen Föderation ausgesprochen mit starken Autonomie-Rechten der einzelnen Teilrepubliken. Einige Beobachter sehen aber auch die Möglichkeit, dass sich ein eigener Staat bildet - dafür ist sogar schon der Name Noworossija (Neurussland) im Gespräch.
Inwieweit ist die ukrainische Regierung überhaupt handlungsfähig in der Krise?
Es gibt viele widersprüchliche Aussagen und Handlungen der ukrainischen Regierung. Die Akteure ziehen kaum an einem Strang. Vor allem hofft Kiew auf weitere Milliardenhilfen aus dem Westen, um sich gegen den wirtschaftlichen Druck aus Moskau zu wehren. Die Ukraine steht bei Russland wegen Milliardenschulden etwa für nicht bezahlte Gaslieferungen in der Kreide. Wenn Russland - wie angedroht - den Gashahn zudreht und von Juni an nur noch gegen Vorkasse liefert, droht das vor dem Staatsbankrott stehende Land noch viel tiefer in die Krise zu geraten.
