Mehr Ukraine-Sanktionen der EU gegen Russland
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Im Konflikt um die Ukraine und die russische Annexion der Krim werden die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde eine Namensliste der möglichen Betroffenen vorbereitet. Sie könne dann am Montag beschlossen werden. Die Zahl der zusätzlichen Einreiseverbote - bisher gibt es schon 48 - wurde zunächst nicht bekannt.
Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Bisher können nur Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzt haben.
In Zukunft soll auch die Untergrabung der Sicherheit und Stabilität der Ukraine sowie die Behinderung der Arbeit internationaler Organisation - etwa der OSZE, deren Beobachter in der Ostukraine festgesetzt worden waren - sanktioniert werden können.
Außerdem sollen auch juristische Personen - also Unternehmen oder Organisationen - auf die Sanktionsliste gesetzt werden können, falls sie beispielsweise von der Annexion der Krim profitiert haben.
Diplomaten betonten, dies habe nichts mit möglichen tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun. Diese Sanktionen hatte die EU Moskau für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine angedroht. Die Entscheidung über solche Strafmaßnahmen, die auch schwere wirtschaftliche Folgen für die EU-Staaten selbst haben könnten, liege einzig bei den Staats- und Regierungschefs der EU, hieß es.
Einen Tag nach dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine angekündigten und von der EU schon zuvor für bedeutungslos erklärten Referendum über eine Abspaltung von Kiew wollen die Außenminister auch grundsätzlich über die Entwicklung in der Ukraine sprechen. An dem Treffen der Minister nimmt zeitweilig auch OSZE-Chef Didier Burkhalter teil.
