G8 strebt syrische Übergangsregierung an
Enniskillen/Moskau (dpa) - Das Bürgerkriegsland Syrien muss nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen.
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G8-Gipfel am Lough Erne im nordirischen Enniskillen weiter umstritten. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus, wie Diplomaten berichteten. Das setzte offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin durch.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bestätigte das indirekt. Ein Beschluss zum Schicksal Assads in der G8-Erklärung hätte das politische Gleichgewicht verletzt. Es wäre „inakzeptabel“, „zutiefst falsch und schädlich“ gewesen, sagte Rjabkow laut der Agentur Interfax am Rande des Gipfels. „Wir sollten nicht versuchen, der syrischen Seite zu diktieren oder vorzuschreiben, wie künftig Fragen entschieden werden.“
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch auf neue Hilfszusagen für die Opfer des Konflikts. Sie werden sich vermutlich auf mehr als eine Milliarde Dollar belaufen - umgerechnet etwa 747 Millionen Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in der Nacht zum Dienstag eine Verdoppelung der deutschen Hilfe für syrische Flüchtlinge angekündigt. Sie nannte die Lage der Menschen dramatisch. Die Bundesregierung will die humanitäre Hilfe demnach noch in diesem Jahr um 200 Millionen Euro erhöhen.
Bisher hatte Deutschland für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges 190 Millionen Euro bereitgestellt. Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach UN-Schätzungen bereits mehr als 93 000 Tote gefordert.
Wie eine Übergangsregierung genau aussehen soll und ob der Rücktritt Assads eine Voraussetzung für den politischen Übergang ist, blieb zunächst unklar.
Rjabkow gab erneut die russische Linie vor. Die „einzige und ausschließliche Aufgabe“ der internationalen Gemeinschaft sei es, dazu beizutragen, dass Regierung und Opposition Verhandlungen aufnähmen, sagte Rjabkow. Er forderte die USA und die EU auf, die Gegner Assads von einem Dialog zu überzeugen. Rjabkow wies Berichte zurück, Russland sei auf dem Gipfel isoliert gewesen. Es könne nicht von einem Gipfel „sieben plus eins“ die Rede sein, sagte er.
Die Staats- und Regierungschefs stritten seit Montag hart über eine gemeinsame Position. Putin war zumeist isoliert, wie Diplomaten berichteten. Schließlich nickte auch der Kremlchef den Text ab.
Eine Übergangsregierung war bereits bei der Syrien-Konferenz im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Damals hieß es, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Eine Formulierung, die dabei eine Beteiligung Assads ausgeschlossen hätte, hatte Russland damals abgelehnt.
Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb wollen zumindest die USA nun die Rebellen aufzurüsten.
US-Präsident Barack Obama verteidigte diese Entscheidung in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS. Neben dem Giftgas-Einsatz hätten auch die gesunkenen Chancen auf eine politische Lösung und strategische Erwägungen eine Rolle gespielt.
„Wir haben dort ernsthafte Interessen. Wie können kein anhaltendes Chaos in einem großen Land haben, das an ein Land wie Jordanien grenzt, welches wiederum an Israel grenzt“, sagte Obama. Es gebe für die USA ein „legitimes Bedürfnis“, involviert zu sein.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen hingegen vor, mit Forderungen nach einer Flugverbotszone oder einem Korridor für humanitäre Hilfe indirekt „Terroristen“ zu unterstützen. Zudem torpedierten solche Vorhaben die geplante neue Friedenskonferenz in Genf, sagte er in einem Interview mit der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna.
Eigentlich wollen die USA und Russland im Juli eine zweite Syrien-Konferenz in Genf ausrichten. Bislang war allerdings nicht einmal klar, wer an der Konferenz teilnehmen soll. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat als Ziel ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien ausgegeben. Auch er will dazu eine Übergangsregierung.
