Gabriel: Betreuungsgeld von A bis Z verkorkste Sache
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auch kleine Volksabstimmungen über das Betreuungsgeld.
Die schwarz-gelbe Koalition habe sich komplett verrannt. Sie wolle als „Schmiermittel“ für eine Durchsetzung der Leistung in den eigenen Reihen immer weitere Milliarden-Summen verteilen. Der zudem geplante Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern zeige, dass es immer abenteuerlicher werde.
Herr Gabriel, bei Hartz-IV-Empfängern soll das Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro pro Monat mit der Sozialleistung verrechnet werden. Sie haben damit doch das perfekte Wahlkampfthema, oder?
Gabriel: „Wahlkampfthemen sind immer die Themen, die die Menschen interessieren. Und deshalb glaube ich, dass in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen jeweils eine kleine Volksabstimmung darüber stattfinden wird. Denn nirgendwo ist derzeit der Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und der SPD auf der anderen so groß, wie bei dieser Frage. Hannelore Kraft und Torsten Albig haben ein Leitmotto, das diesen Unterschied ausdrückt: Bildung von Anfang an und kein Kind zurücklassen.“
Wie bewerten Sie denn die neuesten Überlegungen mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger?
Gabriel: „Das wird immer abenteuerlicher: Der Spitzenmanager mit Au-pair-Mädchen streicht die 150 Euro ein. Aber die wirklich Bedürftigen bekommen nichts. Das ist von A bis Z eine völlig absurde und verkorkste Angelegenheit. Hier soll partout ein veraltetes Familienbild der CSU durchgesetzt werden.“
Der CSU geht es um eine Wahlfreiheit und Unterstützung derjenigen, die ihr Kind zu Hause erziehen wollen - was ist daran so falsch?
Gabriel: „Jeder normale Mensch weiß, dass der Staat sein Geld nur einmal ausgeben kann. Der Staat muss fragen, wo ist der größte Bedarf? Der wichtigste Bedarf ist dort, wo Kindertagesstätten-Plätze fehlen. Wir reden in Deutschland über Fachkräftemangel und schicken hunderttausende gut ausgebildete Frauen in die Arbeitslosigkeit, weil sie keine Betreuungsplätze für die Kinder finden und zu Hause bleiben müssen.“
In der Union wird überlegt, die Zustimmung zum Betreuungsgeld durch Schaffung einer anderen Wohltat zu „erleichtern“. Die Idee von Fraktionschef Volker Kauder, bei der Rente Erziehungszeiten stärker anzurechnen, müsste doch auch die SPD begrüßen...
Gabriel: „Herr Kauder weiß, dass viele in der Union das mit dem Betreuungsgeld so sehen wie wir, daher werden nun Schmiermittel gesucht. Das erste Schmiermittel ist, dass man erklärt, wir machen gleichzeitig etwas bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Eine gute Idee, hat aber nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun. Wir würden gerne wissen, was sagt dazu der Bundesfinanzminister? Woher sollen die zweistelligen Milliardenbeträge dafür kommen? Was hat das damit zu tun, dass wir viel mehr Kindertagesstätten-Plätze brauchen? Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Um einen verkorksten Vorschlag in den eigenen Reihen durchzusetzen, soll praktisch mit bis zu zwanzig Milliarden Euro in die Rentenkasse eingegriffen werden, bei denen kein Mensch weiß, wo sie herkommen sollen. Und jetzt wird noch einer drauf gesetzt: Damit das nicht so teuer wird, grenzen wir die aus, die ohnehin am unteren Ende der Einkommensskala sind.“
Sie wollen das Projekt stoppen, wo genau liegen für sie die verfassungsrechtlichen Bedenken?
Gabriel: „Das ist ein Ding, mit dem kann man nur noch eins machen: einfach einstellen und nichts davon weiterverfolgen. Das Ganze ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, weil es eine Leistung des Bundes verspricht, wenn ein kommunales Angebot nicht wahrgenommen wird. Das soll ja ein Angebot sein, mit dem sich der Staat für 150 Euro im Monat von den Kosten für einen Kita-Platz freikaufen kann. Es wäre dringend zu wünschen, das Geld den Kommunen zugute kommen zu lassen, damit sie ihre Kindertagesstätten ausbauen können.“
