Gabriel droht gleich Ärger aus Brüssel
Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel hat geduldig und geschickt die SPD in die große Koalition gelotst. Nun muss er als künftiger Vizekanzler die in Misskredit geratene Energiewende retten.
Hilfreich könnte sein, dass die SPD nicht nur mit ihm ein neues Ressort Wirtschaft und Energie bekommt, sondern auch noch das Umweltministerium. Somit könnte aus einem Guss agiert werden - ohne die Reibereien zwischen den von bisher unterschiedlichen Parteien geführten Ministerien, die das Mammutprojekt steuern. Gleich nach der Ernennung wartet auf Gabriel wohl ein ziemliches Problem.
Was wird die erste Bewährungsprobe?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiß seit einer Reise zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, welche Gefahr für die deutsche Industrie aus Brüssel droht. Almunia will Mittwoch verkünden, dass er gegen die Rabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien vorgeht. Wenn die Kommission ein Verfahren eröffnet, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich negativ auf ihr Kreditrating auswirken, so Kraft. Dies könne für einige Firmen zur existenziellen Bedrohung werden. „Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu“, sagt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wie hoch sind bisher die Rabatte?
Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch, etwa Aluhütten oder Stahlwerke, zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe 2014 auf fünf Milliarden Euro steigen. Zusammen mit mehr Eigenstromerzeugung - und damit einem Ausscheiden aus dem System der Umlagezahler - könnten die Belastungen für die Stromrechnungen von Bürgern und Mittelstand auf 7 bis 8 Milliarden Euro steigen, heißt es in einem Papier des Umweltministeriums. 1716 Unternehmen mit 2295 Stromabnahmestellen sind 2013 laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begünstigt - Tendenz für 2014: steigend.
Was kann das für die Industrie und die Energiewende bedeuten?
Im schlimmsten Fall drohen milliardenschwere Rückzahlungen und Insolvenzen. Eventuell droht auch eine Generalattacke gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sieht auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen für Strom aus Windparks, Solar- und Biogasanlagen vor. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist den Vorwurf einer Subvention zurück - schließlich zahlt nicht der Staat die Förderung, sondern die Bürger über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage. Wird das EEG in Frage gestellt, könnten radikale Förderkürzungen drohen.
Wie könnte Gabriel gegensteuern?
Die Rabatte müssen wohl gestutzt werden - aber bisher wehrt sich die SPD gegen eine Rasenmähermethode. Allein der Kohlebergbau wird laut Umweltministerium mit 150 Millionen Euro, die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie mit rund 295 Millionen Euro begünstigt. Im Koalitionsvertrag wurde zudem eine EEG-Reform zur Kostendämpfung bis Ostern vereinbart - dank der Vereinigung von Umwelt- und Wirtschaftsressort in SPD-Händen und mit der starken SPD-Rolle im Bundesrat kann das klappen. Das Umweltressort bekommt zudem den Baubereich mit der energetischen Gebäudesanierung aus dem Verkehrsministerium - und soll das Energiesparen voranbringen.
Was ist beim Strompreis für 2014 zu erwarten?
Die Umlagekosten steigen auf 23,5 Milliarden Euro (6,24 Cent je Kilowattstunde). Die Strompreise können daher etwas steigen, aber dank der wegen des vielen Ökostroms gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse verzichten viele Versorger auf Erhöhungen. So senkt etwa der Ökostromanbieter Lichtblick zum 1. März die Preise um 0,72 Cent auf 26,76 Cent brutto die Kilowattstunde. Auch das norddeutsche Energieunternehmen EWE senkt die Preise, zum 1. Januar um 0,36 Cent. Weniger Industrierabatte könnten zusätzlich dämpfend wirken - im Umkehrschluss aber auch den Verlust tausender Jobs bedeuten.
Was ist zur Begrenzung der Strompreise geplant?
Klar ist, dass im EEG der Bau neuer Windräder auf die besonders windreichen Standorte konzentriert und die Förderung hierfür gekappt werden soll. Aber die Strompreise wird die SPD kaum dämpfen können, denn gerade für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee soll das eigentlich bis 2017 befristete Modell mit einer hohen Vergütung von 19 Cent über einen Zeitraum von acht Jahren bis 2019 verlängert werden - das kann milliardenschwere Zusatzkosten verursachen.
Welche vordringlichen Aufgaben gibt es außerdem?
Gabriel müsste dafür sorgen, dass der Netzausbau beschleunigt wird. Sonst könnte die 2015 anstehende Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (Bayern) zu Versorgungsengpässen in Süddeutschland führen. Zudem steigt im zweiten Jahr in Folge auch wegen vieler alter Kohlemeiler der CO2-Ausstoß - zugleich rechnen sich viele CO2-ärmere, aber im Betrieb teurere Gaskraftwerke nicht mehr. Der Strommarkt muss reformiert werden, Riesen wie Eon und RWE haben massive Probleme.
