Hintergrund: Fünf wichtige Projekte der großen Koalition
Berlin (dpa) - Der 185 Seiten lange Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Aber: Die wichtigsten Projekte früherer Regierungen (Energiewende, Agenda 2010) standen meist gar nicht in deren Koalitionsverträgen.
Stand heute könnten dies wichtige „GroKo“-Projekte bis 2017 sein:
1. Stabilisierung des Euro: Es wird eine Verschärfung der Lage in Frankreich befürchtet, europafeindliche Tendenzen könnten zunehmen.
2. Energiewende: Großer Reformbedarf. 2015 soll zudem das nächste Atomkraftwerk abgeschaltet werden, bis dahin braucht es mehr Netze.
3. Rente: Milliardenschwere Verbesserungen für Mütter geplant, die vor 1992 Kinder geboren haben und Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren.
4. Arbeitsmarkt: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro soll schrittweise kommen. Eindämmung von Missständen bei Zeit- und Leiharbeit geplant.
5. Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Der Finanzausgleich läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt, Reform muss schon jetzt angegangen werden.
