Gabriel gegen Aussetzen der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Erfurt (dpa) - Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein ist mit der Forderung, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuschränken, auf entschiedenen Widerspruch des eigenen Parteivorsitzenden gestoßen.
„Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen“, sagte Bundesparteichef Sigmar Gabriel in Berlin. „Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht.“ Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - „aber nicht auf dem Rücken von Kindern“.
Bausewein, der Oberbürgermeister von Erfurt ist, hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, die Schulpflicht auszusetzen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder geklärt ist. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse überarbeitet, Flüchtlinge aus diesen Staaten dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.
Später relativierte seine Aussage. Er habe sich missverständlich ausgedrückt, sagte Bausewein der Deutschen Presse-Agentur. „Ich stelle das Recht von Flüchtlingskindern auf Schulbesuch nicht infrage.“ Ihm gehe es vor allem darum, dass Asylverfahren wie von der Bundesregierung angekündigt endlich beschleunigt würden, damit es nicht wie derzeit ein Kommen und Gehen in den Sprachklassen gebe. Im Idealfall sollte der Aufenthaltsstatus klar sein, bevor die Kinder einen Anspruch auf Schulbesuch hätten. In Thüringen ist das nach drei Monaten der Fall, in anderen Ländern nach sechs.
Verständnis für Bauseweins Forderung zeigte der Deutsche Lehrerverband. Falls Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden könnten, „wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem „Handelsblatt“. Die Schulen seien seiner Einschätzung nach durch die rund 100 000 bis 120 000 Flüchtlingskinder allein im Jahr 2015 immer mehr überfordert.
Kritik an Bauseweins Vorstoß kam auch von Grünen und FDP. „Wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern“, sagte die Grünen-Chefin Simone Peter dem „Handelsblatt“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in einem schnellen Schulbesuch eine wirksame Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder: „Zur Schule zu gehen und mit Gleichaltrigen zusammen zu sein ist die beste Medizin und erleichtert die Integration.“
