Gegenprotest ist für Politiker Anlass zur Hoffnung
Dresden (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis in Dresden gezeigt.
„Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.
Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden, sagte Maas. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Bewegung mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als "Altparteien-Demokratie" und die Parlamente als "Quasselbude von Volksverrätern" umzudeuten versuchen und die Medien als "Lügenpresse" denunzieren.“
Auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. „Die Hassrede ist zum entscheidenden Vortrag geworden, zudem sieht man eine Radikalisierung bei Plakaten bis hin zu dieser Galgenabbildung“, sagte er der „Thüringer-Allgemeine“ (Online).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Bild“ (Dienstag): „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“
Fast drei Stunden lang hatten sich Redner auf der Pegida-Kundgebung am Abend gegen Asylbewerber und demokratische Parteien gewandt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Dresdner Altstadt gezogen.
Rund 1900 Beamten waren der Polizei zufolge im Einsatz. Bis zum späten Abend trafen gewaltbereite Pegida-Anhänger und linke Gegner aufeinander. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete. Schließlich beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage. Drei Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.
