Geplanter Einsatz gegen IS verstärkt Debatte um Terrorgefahr
Berlin (dpa) - Der geplante Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung gegeben. In der Union wird die Ansicht vertreten, das Terrorrisiko steige nicht.
Die Linken fürchten wachsende Gefahren und bezweifeln, dass die Rechtsgrundlagen für das militärische Engagement Deutschlands ausreichen. Deshalb behalten sie sich eine Verfassungsklage vor.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Die völkerrechtliche Grundlage, die die Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien heranzieht, steht auf ausgesprochen wackligen Füßen.“ Sobald die schriftliche Begründung der Regierung für das Mandat zum Kriegseinsatz der Bundeswehr vorliege, werde die Linke es einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen. Auch über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wolle sie dann entscheiden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu einem möglichen Anstieg der Terrorgefahr: „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“
Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sagte sie im ZDF-„heute journal“: „Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.“ Die bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.
Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden.
Die Innenpolitiker der Unionsparteien aus Bund und Ländern sehen dadurch keine gewachsene Gefahr für Deutschland. Die Bedrohungssituation habe sich „nicht erhöht. Sie ist schon sehr hoch“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nach einer Konferenz der CDU-CSU-Innenpolitiker. Der CDU-Verteidigungspolitikers Henning Otte sagte im rbb-Inforadio: „Es geht darum, die Strukturen anzugehen, von wo aus der Einsatz für solche Terrorangriffe kommt.“
Die Grünen sehen den geplanten Einsatz äußerst skeptisch. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur.
Der Soziologe und Terrorismusforscher Andreas Armborst sagte: „Ich glaube, das ändert insgesamt nicht allzu viel an der Gefährdungslage in Deutschland.“ Es habe bereits vorher Drohbotschaften und konkrete Aufrufe gegeben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet im Fall eines Bundeswehreinsatzes gegen den IS hingegen mit einem verstärkten Risiko. „Wenn Deutschland und die Bundeswehr in Syrien aktiv tätig werden, rückt Deutschland noch eher in den Fokus für Anschläge“, sagte der Vorsitzende André Schulz der „Berliner Zeitung“ (Samstag).
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht nicht davon aus, dass sich der geplante „Tornado“-Einsatz ausweiten und auch zur Bekämpfung von Bodenzielen führen wird. Bislang ist nur der Einsatz von Aufklärungsmaschinen vorgesehen. „An Kampfliegern herrscht derzeit kein Mangel“, sagte Arnold im ZDF-„Morgenmagazin“. Den Einsatz deutscher Bodentruppen schloss Arnold aus.
