Gerüchte über Mubarak-Exil in Deutschland
Berlin (dpa) - Geht Husni Mubarak vorübergehend in Deutschland ins Exil? Ein längerer Deutschland-Aufenthalt wird nach Medienberichten als Variante für einen würdevollen Abschied des ägyptischen Staatspräsidenten von der Macht diskutiert.
Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen.
Außenminister Guido Westerwelle wollte sich dazu am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ nicht äußern: „An Spekulationen beteiligen wir uns als Mitglieder der Bundesregierung an so einer sensiblen und wichtigen Frage nicht.“
Ein verlängerter Gesundheitscheck des 82-Jährigen in Deutschland sei ein denkbares Szenario, um in der Zwischenzeit den Machtübergang vorzubereiten, hatte zuvor die „New York Times“ berichtet. Mubarak hat erklärt, im September nicht mehr zur Wahl anzutreten. Die Demonstranten in Ägypten fordern aber seinen sofortigen Abgang. „Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an derartigen Spekulationen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag) zu den Berichten.
Mubarak hatte sich 2010 in der Uniklinik Heidelberg behandeln lassen. „Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen“, sagte eine Kliniksprecherin am Sonntag der dpa. Konkrete Vorbereitungen auf einen Aufenthalt Mubaraks gebe es aber nicht. „Bislang liegt keine Anfrage der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes vor“, sagte die Sprecherin. Mubarak hatte sich in Heidelberg im vergangenen März die Gallenblase und einen Dünndarmpolypen entfernen lassen und die „hervorragende Betreuung“ gelobt.
Trotz der zunehmenden Abwendung vom Regime Mubaraks und des Stopps deutscher Rüstungsexporte hält das Verteidigungsministerium an der Ausbildung von derzeit elf ägyptischen Offizieren fest. Bei der Ausbildung gehe es nicht nur um militärische Aspekte, sagte ein Sprecher der dpa. Es gehe auch darum, demokratische Werte in Deutschland zu erleben und zu übernehmen,
Wie das ARD-Magazin „Fakt“ berichtet, sollen im Zuge der Unruhen sieben Deutsche verhaftet worden sein, darunter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und Studenten. Das Auswärtige Amt wollte dies nicht kommentieren. Derzeit sei kein deutscher Staatsbürger in Ägypten in Haft, betonte eine Sprecherin. Nach Angaben der Botschaft befinden sich immer noch rund 15 000 deutsche Touristen in Ägypten.
Die Europäische Union muss aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den politischen Wandel in Ägypten viel entschlossener unterstützen als bisher. „Deutschland und Europa haben nicht nur zu lange bei solchen Despotien zugeschaut“, sagte Trittin der dpa am Sonntag. „Man kann sich nicht vorstellen, dass es in Ägypten einen demokratischen Wandel gibt mit Mubarak an der Spitze. Das wäre in etwa so, als ob man die deutsche Wiedervereinigung zusammen mit Erich Honecker ausgehandelt hätte“, sagte Trittin.
Abgeordnete von Union und FDP betonten, dass sie sich zur Lösung der Ägypten-Krise einen Gang von Mubarak ins vorübergehende Exil nach Deutschland vorstellen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagte der „Bild am Sonntag“, sie würde eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu beitragen würde, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren. „Dabei handelt es sich ja nicht um politisches Asyl“, sagte sie. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: „Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten. Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will.“
