Gewalt in Ägypten: Deutsche Politik reagiert bestürzt
Berlin (dpa) - Deutschland reagiert geschockt auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die blutigen Zusammenstöße und ließ am Donnerstag den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen.
Dem Botschafter sei bei dem Gespräch „in aller Deutlichkeit die Haltung der Bundesregierung dargelegt“ worden, hieß es danach.
Auch in Paris, London und Rom wurden die Vertreter Ägyptens einbestellt. Deutsche Außenpolitiker brachten eine Aussetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ins Gespräch. Die EU-Außenminister wollen die dramatische Lage voraussichtlich am Montag oder Dienstag erörtern, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino in Rom mitteilte.
„Ich verurteile den Einsatz der Gewalt zur Räumung der Plätze am gestrigen Tage in Ägypten mit großem Nachdruck“, sagte Westerwelle bei einem Besuch in Tunesien. „Es darf keine Spirale der Eskalation der Gewalt jetzt beginnen.“ Er kündigte Konsequenzen aus der blutigen Räumung von Protestlagern der Islamisten an. Dazu liefen derzeit internationale Abstimmungen.
Nach dem blutigen Mittwoch mit mehr als 520 Toten bereiten sich die Sicherheitskräfte in Ägypten zurzeit auf neue Massenproteste der Muslimbruderschaft vor. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi riefen zu weiteren Demonstrationen für diesen Freitag auf.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), brachte eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch. Es stelle sich die Frage, ob es Bereiche der Kooperation mit Kairo gebe, die zeitweilig suspendiert werden könnten, „um ein Zeichen zu setzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag).
Besorgt zeigten sich Vertreter der Religionsgemeinschaften. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, warb für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Christen und Muslimen. Eine weitere Polarisierung und Zuspitzung der gegenwärtigen Lage müsse vermieden werden.
Der Zentralrat der Muslime forderte die Übergangsregierung auf, die Gewalt sofort einzustellen. „Die arabische und westliche Welt müssen die neuen Machthaber zum sofortigen Gewaltverzicht gegen die Demonstranten auffordern. Zudem verurteilen wir jegliche Gewalt, von welcher Seite auch immer.“
Das Auswärtige Amt aktualisierte am Donnerstag seine Reisewarnung für Ägypten und mahnte zu erhöhter Vorsicht. Es rät von Reisen nach Ägypten, insbesondere ins Nildelta, nach Kairo und Oberägypten dringend ab. Auch vor Reisen auf den Nord-Sinai wird gewarnt. Die Teilreisewarnung gilt derzeit nicht für die Touristengebiete am Roten Meer und auf der Sinai-Halbinsel im Küstenstreifen zwischen Scharm el Scheich und Nuwaiba.
