Aufheiterung vertagt Gewitterwolken über Jamaika
Berlin (dpa) - Auf dem Balkon der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin lässt sich immer wieder mal begutachten, wie es bei Jamaika gerade läuft. Lassen sich die Unterhändler gemeinsam winkend fotografieren?
Gucken die Raucher ernst oder entspannt?
Am Donnerstag betritt FDP-Chef Christian Lindner diesen Balkon. Umarmt Alexander Dobrindt, CSU. Umarmt Armin Laschet, CDU. Umarmt nicht: Katrin Göring-Eckardt, Grüne. Immerhin: Sie lacht darüber. Das ist an diesem kühlen Herbsttag gar nicht so selbstverständlich.
Denn es geht vor allem ums Klima und um Asylpolitik. Zwei Themen, an denen die Sondierungen leicht scheitern könnten, wenn eine der vier Parteien auf stur schaltet. Um das zu vermeiden, wird erst mal übers Klima gesprochen - und zwar das interne. Der offene Streit vom Vortag darüber, was zur Finanzpolitik nun vereinbart sei und was nicht, wirkt nach.
Von einem „kleinen reinigenden Gewitter“ sprechen Teilnehmerkreise. Kanzlerin Angela Merkel (im grünen Jackett) soll hinter verschlossenen Türen klar gemacht haben, dass eben noch nichts vereinbart sei - auch nicht die Abschaffung des „Soli“ bis 2021. Die hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki als abgemachte Sache verkauft. Das wiederum hatte die Grünen erzürnt - deren Verhandlungsfähigkeit dann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann infrage stellte.
Auch wenn solche Streitereien zum Sondierungs-Geschäft gehören, weil niemand so wirken will, als gäbe es Schwarz-Gelb-Grün umsonst: Eine Spirale von Sticheleien und Anschuldigungen kann das Projekt gefährden. Das wissen alle Beteiligten, auch die Kanzlerin. Dass Kubicki feststellt, es fehle das „Grundvertrauen“ zwischen den Parteien, ist daher ein echtes Problem. Allerdings wird gerade er sich auch den Schuh anziehen müssen, zumindest in der Öffentlichkeit nicht gerade vertrauensbildend aufzutreten.
Das gilt auch für Dobrindt, den CSU-Landesgruppenchef, der diesen Donnerstag einen „Härtetest für Jamaika“ nennt. Er hat für sich die Rolle des skeptischsten Verhandlers seiner Partei angenommen - und deutet in gewohnt provokanter Manier Minuten vor Gesprächsbeginn an, das deutsche Klimaschutz-Ziel für 2020 müsse auf den Prüfstand.
Diese letzte Spitze in Richtung Grüne ist allerdings ziemlich genau fünf Stunden später vom Tisch. Halbwegs. Nach zähem Hin und Her in teils barschem Ton - angeblich wird sogar mit Gesprächsabbruch gedroht - gelingt ein dürrer Minimalkonsens: Die verschiedenen Ziele für die Minderung zum Treibhausgas-Ausstoß bleiben gültig, sowohl die europäischen als auch die nationalen.
Allerdings, schiebt die FDP schnell nach: eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein „Wollen“, das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein „Müssen“. Das erinnert doch sehr an den Grünen Jürgen Trittin, der zwei Tage zuvor betonte, die Absage an neue Schulden stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - geeinigt habe man sich auf die „schwarze Null“ nicht.
Sowieso heißt das Bekenntnis, dass die Klimaziele gelten, für sich genommen erst mal wenig. Diese Ziele gelten seit Jahren, ohne das Deutschland zuletzt seinen CO2-Ausstoß nennenswert senkte. 2020 allerdings kommt schon in dieser Legislaturperiode, daran wird die Regierung sich messen lassen müssen. Wie bis dahin der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, bleibt offen - insofern ist erst mal wenig gewonnen.
Trotzdem verbuchen die Grünen die Mini-Einigung als Punktsieg. Ohne den hätte ihr Parteitag ohnehin kaum erlaubt, von der Sondierungs- in die echte Verhandlungsphase überzugehen. Das wissen alle am Tisch.
Gut zwei Stunden später kommen die vier Generalsekretäre vor die Tür. Thema diesmal: Europa. Das Papier, das sie mitbringen, ist inhaltlich recht dünn. Im „Geist des Miteinanders“ wolle man „mit allen Partnern“ die EU weiterentwickeln. Alles andere: noch zu besprechen.
Andreas Scheuer von der CSU stellt fest, dass man eigentlich schon um 11 Uhr hier stehen wollte. Es ist 17 Uhr. Oben, hinter den schweren Türen der Parlamentarischen Gesellschaft, diskutiert eine kleine Gruppe darüber, wie man die Klimaziele denn nun erreichen will. Die große Runde macht beim Mega-Thema Asylpolitik weiter. Ein schwieriger Tag für die Jamaika-Diplomaten.
Er endet mit langen Gesichtern. Die Grünen sind stocksauer. Ein Zickzackkurs sei das gewesen in der Klimapolitik, sagt Parteimanager Michael Kellner, und den könne man nicht brauchen. Ein gemeinsames Papier, dessen Einstieg am Nachmittag schon im Netz kursiert, gibt es an diesem Sondierungstag nicht. Auch keines zur Asylpolitik. Man liegt einfach zu weit auseinander, da sollen jetzt die Parteichefs drüber reden. Den Brückenbauern sei das Material ausgegangen, sagt Nicola Beer, die FDP-Generalsekretärin. „Wenn's leicht wär, könnte es jeder“, sagt Tauber, der den Optimisten gibt.
Die beiden Riesenbrocken Klima und Migration werden also weiter besprochen. Und es werde noch mal „ordentlich knirschen“, sagt Scheuer. Er meint das Thema Zuwanderung. Für's Klima gilt das genau so.
