Göring-Eckardt: Glaube an Sieg schwindet in Kiew
Berlin (dpa) - Die Ko-Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für schärfere EU-Sanktionen, falls Russland für eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung in der Ostukraine „seinen Einfluss nicht geltend macht“.
Aus Russland dürfe auch kein Nachschub für die Separatisten mehr kommen, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk. Die Europäer seien in der Pflicht, die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu überprüfen. Zu möglichen Sanktionen gegen Kiew, falls die ukrainische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, äußerte sie sich nicht.
Ihre Gespräche in Kiew hätten ihr gezeigt, dass dort die Vorstellung eines militärischen Sieges schwinde. „Das war sicherlich vor einigen Wochen noch anders.“ Waffenlieferungen an Kiew lehnte Göring-Eckart ab: „Also ich glaube, dass man bei den Drohungen wirklich bei den ökonomischen bleiben sollte, weil man (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin damit treffen kann“, sagte sie. „Ich glaube auch nicht, dass Putin militärisch zu treffen ist.“
Als notwendig bezeichnete die Grünen-Politikerin Reformen in Kiew zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer transparenten Verwaltung und des Rechtsstaates. „Da hängt es jetzt auch dran, ob das Vertrauen in diese Regierung auch tatsächlich bleibt“ oder ob „das Land auch von innen noch mal destabilisiert wird“.
