Grüne für spätere Konkretisierung von mehr Oppositionsrechten
Berlin (dpa) - Zur Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag wollen die Grünen eine verbindliche Absichtserklärung des Parlaments erreichen.
Dazu wollen sie einen Antrag einbringen, nach dem der Bundestag ankündigen soll, für den Fall einer großen Koalition die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen anzupassen und zu stärken. Das verlautete aus der Grünen-Fraktion. Damit würde das Parlament an diesem Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung keine Details beschließen. Der Bundestag stimmt über seine neue Geschäftsordnung ab.
Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen auch gemeinsam gegen eine große Koalition nach derzeitigen Regeln wenig Rechte hätten. Sie haben nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind.
Die Linksfraktion plädiert für eine Ergänzung der Verfassung. Die Vertreter der Fraktionen stehen über diese Fragen derzeit in Verhandlungen. Union und SPD haben sich bereiterklärt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Union will dafür aber nicht das Grundgesetz ändern.
