Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung - Polizei besser ausrüsten
Berlin (dpa) - Die Grünen lehnen eine von der Union geplante rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Folge der Terroranschläge von Paris ab. Statt einer anlasslosen Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten müssten bestehende Gesetze angewandt und die Bundespolizei besser ausgestattet werden.
„Mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfungen sind falsche Reflexe“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. „Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben.“ Hofreiter mahnte Augenmaß an: „Was wir brauchen, ist eine gut ausgestattete Polizei.“
Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Personal für die Polizei. „Das wäre das Erste, was man tun muss, damit wir unsere Gesetze überhaupt umsetzen können“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben nämlich zu wenig Polizistinnen und Polizisten, wir haben zu wenig Menschen, die überhaupt Daten auswerten können.“
Mit Blick auf die Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sagte Hofreiter im Bundestag, Satire und Kritik könnten schmerzen. „Die Antwort darauf darf aber niemals Gewalt sein.“ Millionen Muslime hätten unmissverständlich klar gemacht, dass sie den Missbrauch ihrer Religion nicht duldeten. Wer bei der anti-islamistischen „Pegida“ mit marschiere, wolle eine Gesellschaft, die noch mehr Hass erzeuge.
