Grüne im Ländle treiben Atomausstieg voran
Stuttgart (dpa) - Grüne Themen haben die erste Regierungspressekonferenz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beherrscht. Das Land wolle einen schnellen Atomausstieg, vor allem aber müsse das Aus unumkehrbar sein, forderte der erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes.
Nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gehe er davon aus, dass die seit der Reaktorkatastrophe von Japan abgeschalteten Atomkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I nicht wieder ans Netz gehen. Dem Bericht der Kommission zufolge gehört Philippsburg I zu den Reaktoren, die noch nicht einmal gegen den Absturz eines kleinen Flugzeugs gesichert sind.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutete am Dienstag an, dass der Meiler bei Karlsruhe für immer vom Netz bleibt. Für den ebenfalls abgeschalteten Reaktor Neckarwestheim I hatte der Betreiber EnBW bereits die Stilllegung angekündigt. Die beiden verbleibenden Meiler im Südwesten, Neckarwestheim II und Philippsburg II, sollten „nach und nach“ abgeschaltet werden, sagte Kretschmann.
Er stellte drei Bedingungen für den Atom-Ausstieg: Zum einen dürfe dieser nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft Atomstrom importiert. Zudem dürften die Atomkraftwerke nicht einfach durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Drittens dürfe der Ausstieg nicht zu einer Explosion der Energiepreise führen. Dass die Energie teurer werde, lasse sich nicht vermeiden. Langfristig sei regenerative Energie aber günstiger zu haben, versicherte Kretschmann.