Analyse Häuslebauer, Autofahrer, Bauern: Was der Schutzplan bedeutet
Berlin (dpa) - Es hat über ein halbes Jahr gedauert, nun steht der deutsche Klimaschutzplan 2050 endlich. Wirtschaft und Gesellschaft sollen Mitte des Jahrhunderts unter dem Strich fast keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
Das betrifft nicht nur die Industrie, sondern jeden Deutschen, zum Beispiel beim Autofahren.
Sind die Vorgaben denn jetzt Gesetz?
Nein, die Ziele und der Weg dahin sind nicht verbindlich festgelegt. Es gibt auch keine Sanktionen, wenn es nicht klappt. 2013 wollte die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein Klimaschutzgesetz durchsetzen, aber die Union war dagegen. Ein Forschritt ist, dass es nun konkrete Ziele für die Wirtschaftszweige Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft gibt, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid sie bis 2030 noch ausstoßen dürfen. Konkrete Maßnahmen bleibt der Plan aber weitgehend schuldig. Bis 2030 soll in Deutschland insgesamt 55 Prozent weniger Treibhausgas als 1990 in die Luft geblasen werden.
Was beutetet der Klimaschutzplan für Autofahrer?
Bis 2030 strebt die Bundesregierung „eine signifikante Absenkung der Emissionen von Pkw“ an. Neuwagen mit Elektromotoren sollen dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ein Passus, Neuwagen sollten technisch so ausgestattet sein, dass sie grundsätzlich in der Lage seien, „teilweise unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden“, wurde vollständig gestrichen. Ein von der Opposition erhofftes Verbot für die Neuzulassung von Dieselautos und Benzinern ab 2030 hatte keine Chance. Insgesamt soll der Verkehr sauberer und leiser werden. Car-Sharing, kurze Wege in der Stadt und mehr Arbeit von zu Hause aus sollen die Straßen freier machen - genauer wird es aber nicht. Die Bundesregierung will Elektroautos und den Bau von Ladestationen weiterhin fördern, wie sie es etwa über Kaufprämien schon jetzt tut.
Müssen Hausbesitzer sich auf Änderungen einstellen?
Dass der Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 nahezu klimaneutral sein soll, wurde schon vergangenes Jahr beschlossen. Im Klimaschutzplan steht mehrmals, dass die Investitionen zum Beispiel in Isolation oder neue Heizungen die Mieten nicht unbezahlbar machen darf. Auch Hausbesitzer sollen mit der energetischen Sanierung nicht finanziell überfordert werden. Dafür gibt es schon verschiedene Förderprogramme, neue sind im Plan nicht konkret angekündigt. Allerdings sollen Heizungen, die ohne Öl und Gas auskommen, stärker gefördert werden.
Mit dem Agrarministerium gab es ja auch Krach. Was ändert sich für Bauern?
Da ist viel rausgeflogen, was eigentlich mal im Plan drinstand - vor allem, dass weniger Tiere gehalten werden sollen. Gefordert werden die Landwirte beim Stickstoffüberschuss, also beim Umgang mit Dünger. Dabei geht es aber vor allem um die Umsetzung von EU-Vorgaben, die es schon gibt, eine Düngeverordnung ist sowieso in Arbeit. 20 Prozent der Agrarflächen sollen ökologisch bewirtschaftet werden, auch das ist ein altes Ziel der Bundesregierung. 2014 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent. Gülle, Jauche und Mist sollen stärker als bisher für die Biogas-Erzeugung genutzt werden, konkreter wird es aber nicht.
Was ist mit dem Kohleausstieg?
Hendricks kann sich damit trösten, dass es im Plan heißt, die Klimaschutzziele könnten nur erreicht werden, „wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird“. Nicht nur bei großzügigeren CO2-Budgets für die Industrie, sondern auch bei der Kohle grätschte ihr Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazwischen. Die SPD regiert in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg - wo viele Jobs noch am Tagebau hängen. Eine von Hendricks gewünschte Kohle-Kommission wird es so schnell nicht geben. Erst 2018 fängt nun eine Expertengruppe im Wirtschaftsministerium an, die sich mit Geld und Knowhow um den anstehenden Strukturwandel in den Kohlerevieren kümmern soll. „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können.“ Der Beifall der für die SPD so wichtigen Gewerkschaften dürfte Gabriel sicher sein.
